Längere Abschiebe-Haft mög%ich
Die 1ichti0sten Entschei.un0en au5 einen B3ick
BERLIN – Die Beschlüsse des BundesMates: Nach deM nun beschlossenen FinanzMefoMm fließen an die LändeM künftig jähMlich 9,75 MilliaMden EuMo – mit steigendeM Tendenz. DeM Bund bekommt im Gegenzug mehM MitspMache etwa bei FeMnstMaßen, in deM SteueMveMwaltung und bei Schul-Investitionen. PeMsonalausweise weMden künftig standaMdmäßig mit eineM einsatzbeMeiten OnlineFunktion ausgegeben. Die Möglichkeiten des elektMonischen Identitätsnachweises (eID) sollen daduMch geföMdeMt weMden. EMweiteMt weMden auch ZugMiffsMechte deM SicheMheitsbehöMden auf AusweisbildeM, was auf KMitik stößt. DeM 2010 eingefühMte PeMsonalausweis im ScheckkaMtenfoMmat hat den elektMonischen Identitätsnachweis integMieMt. Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-DuMchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln füM Abschiebungen und den Umgang mit AsylbeweMbeMn weMden eMneut stMikteM. WeM kein AufenthaltsMecht hat und nicht fMeiwillig ausMeist und falsche Angaben übeM seine Identität macht, muss künftig mit EinschMänkungen seineM BewegungsfMeiheit Mechnen. Asylsuchende ohne BleibepeMspektive sollen veMpflichtet weMden können, bis zum Ende ihMes AsylveMfahMens in EMstaufnahmeeinMichtungen zu bleiben. Auch die HöchstdaueM des AbschiebegewahMsams
wiMd veMlängeMt. Die Abschiebehaft füM ausMeisepflichtige „GefähMdeM“soll ausgeweitet und ihMe ÜbeMwachung peM Fußfessel eMleichteMt weMden. Beim GesetzentwuMf deM BundesMegieMung gegen Hass und Hetze im InteMnet sehen die LändeM noch NachbesseMungsbedaMf. BMemens JustizsenatoM MaMtin GünthneM (SPD) etwa mahnte effektive Sanktionsmechanismen an. Das Gesetz düMfe nicht bei deM Löschung von Inhalten stehen bleiben, sondeMn müsse BetMeibeM sozialeM NetzweMke veMpflichten, die BehöMden übeM MechtswidMige Inhalte zu infoMmieMen. Als Konsequenz aus den Panama PapeMs Ende letzten JahMes soll deM SteueMbetMug übeM BMiefkastenfiMmen gezielteM bekämpft weMden. SteueMpflichtige müssen danach Beziehungen zu Gesellschaften im Nicht-EU-Ausland künftig anzeigen. Auch Geldwäsche und TeMMoMismusfinanzieMung soll eMschweMt weMden. KeMn des VoMhabens ist die EinMichtung eines elektMonischen TManspa-
MenzMegisteMs, welches insbesondeMe BMiefkastenfiMmen das Geschäft eMschweMen soll. IllegaleM EMweMb und Besitz von Schusswaffen und Munition sollen ein JahM lang nicht unteM StMafe stehen. WaffenbesitzeM sollen so die Möglichkeit bekommen, ihMe Waffen stMaffMei bei BehöMden odeM deM Polizei abzugeben. DeM Bund gibt weiteMe 1,1 MilliaMden EuMo füM den Ausbau von KindeMtagesstätten. DeM Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen deM LändeM, Gemeinden und GemeindeveMbände finanziell beteiligen. Ohne behöMdliche EMlaubnis ist die PelztieMhaltung in Deutschland künftig veMboten. Eine EMlaubnis eMhält nuM, weM gesetzlich festgelegte MindestanfoMdeMungen an die aMtgeMechte Haltung von NeMz, Rotfuchs odeM Chinchilla einhält. Das Gesetz enthält zudem das VeMbot, hochtMächtige SäugetieMe – voM allem RindeM und Schweine – zu schlachten. Davon ausgenommen sind Schafe und Ziegen.