Deutschland könnte ehrgeizige Ziele setzen
Umweltverbände fordern beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung
BERLIN/WASHINGTON – Das Besondere am Pariser Klimaabkommen ist, dass zum ersten Mal alle Staaten einen Beitrag leisten müssen, um die Erderwärmung zu bremsen. Die kleinen Staaten und die großen, die reichen und die armen. Diese Einigung hat USPräsident Donald Trump jetzt aufgekündigt.
Wie geht es mit dem Klimaschutz jetzt weiter
Die USA dürfen noch vier Jahre lang bei Klimakonferenzen dabei sein. Unklar ist, wie sie sich dort verhalten werden. Das Pariser Klimaabkommen muss drei Jahre lang wirksam sein, bevor ein Staat kündigen darf. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Zudem gibt es eine „Kündigungsfrist“von einem Jahr. Daher können die USA frühestens am 4. November 2020 aussteigen, einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl-Wahl.
Was kann die deutsche Regierung im Land tun
Theoretisch könnte sich Deutschland noch ambitioniertere Klimaschutzziele setzen. Etwa durch einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohlev erst romung.Do ch dafür gibt es zurzeit keine politischen Mehrheiten. Die Grünen und die Umwelt verbände gehen davon aus, dass Deutschland sein Ziel verfehlen wird, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ,„ dass sie internationalganz viel über Klima schutz spricht, aber zu Hause viel zu wenig tut“.
Was kann die Regierung international tun
Wenig. Dass es der Bundesregierung gelingen könnte, Trump noch umzustimmen, ist unrealistisch. Nach dem Hürdenlauf bei der Krankenversicherung und seinen Schwierigkeiten mit dem Bau der Grenzmauer zu Mexiko will der US-Präsident jetzt eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen – auch wenn viele US-Unternehmer dagegen sind. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagt, es wäre falsch, den konfrontativen Stil Trumps zu imitieren. Deutschland stehe für „eine andere Art von Diplomatie“.
Was ist im Klimaschutz bereits passiert
Für Paris haben fast alle Staaten Klimaschutzpläne erstellt – viele zum ersten Mal. Deutschland und andere Industrieländer haben ärmeren Ländern dabei geholfen und unterstützen sie auch finanziell. Fast alle Länder haben das Ziel, erneuerbare Energien auszubauen. Allein das führe zu einem großen Reduktionseffekt von mehreren Milliarden Tonnen Treibhausgasen, sagt Niklas Höhne, Gründer der Denkfabrik Newclimate Institute.
Was bewirkt das für den Klimaschutz
Es ist unklar, ob die US-Treibhausgase weiter sinken oder nun steigen werden. Weit mehr Einfluss als der Abschied vom Pariser Klima-Abkommen habe das bereits begonnene Zurückdrehen nationaler Klimabestimmungen in den USA, sagte Jakob Wachsmuth vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung.