Hohes Staurisiko für Privatisierung von Autobahnen
Rechtliche Bestimmungen und finanzieller Aufwand erschweren Umsetzung
BERLIN – Deutschlands Autobahnen sollen privatisiert werden – dieser Vorschlag beschäftigt immer wieder die Politik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug eine Beteiligung privater Investoren an der Finanzierung deutscher Fernstraßen vor, die SPD lehnte dies entschieden ab.
„Es wird keine Privatisierung geben“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. Der Grund für die Uneinigkeit liegt in einer Einigung zum Finanzausgleich. Diese besagt, dass der Bund für die Finanzierung der Autobahnen zuständig ist.
Ein weiteres Problem an der Beteiligung privaten Kapitals ist die im Grundgesetz verankerte Pflicht von Bund und Ländern, die Bundesautobahnen zu verwalten. Um eine Beteiligung privaten Kapitals zu legitimieren, wäre eine Änderung des Grundgesetztes nötig.
Aber was bedeutet die Beteiligung privater Investoren an Bau oder Instandhaltung von Autobahnen eigentlich? Normalerweise leiht sich der
Staat Geld in Form von Staatsanleihen bei einer Bank, zu einem bestimmten Zinssatz, der momentan sehr gering ist, wenn man an die Nullzinspolitik
denkt. Außerdem sind die Zinsen auf Staatsanleihen geringer als die auf Unternehmensanleihen.
Zusätzlich muss das Unternehmen, das mit der Finanzierung und der Verwaltung der Autobahnen betraut wurde, entlohnt werden, was zusätzlich Geld kostet.
Insgesamt könnte man denken, dass eine Wahl zwischen staatlich und privat finanzierten Autobahnen rein finanziell gar nicht existiert, weil der Weg über die Staatsanleihen wesentlich günstiger ist. Trotzdem tendiert insbesondere die CDU zu einer Privatisierung.
Eine Alternative zur Privatisierung stellt das Maut-System dar, wie man es zum Beispiel in Frankreich kennt und dessen Einführung auch in Deutschland diskutiert wird. Hier müssen Autofahrer an einer Mautstelle bei jeder größeren Autobahn anhalten, sich einreihen und Maut zahlen. Das könnte genug Geld aufbringen, um Autobahnprojekte zu finanzieren, zieht aber einen enormen Rattenschwanz von Problemen hinter sich, beispielsweise den bürokratischen Aufwand.