Schulz will mit Zehn-Punkte-Plan aus Umfragetief

SPD setzt sich für Investitionsverpflichtung des Staates ein – Digitalisierung voranbringen

BERLIN – Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPDKanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Wffensive und will mit einem ZehnPunkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus.

In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten „Zukunftsplan“für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive. „Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt“, sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den „zehn ProYekten für ein modernes Deutschland“hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben.

Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke. „Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen“, betonte Schulz. Der SPDKanzlerkandidat kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine „Bildungsallianz“schmieden. Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Die Automobilindustrie solle in der „Bewältigung des Strukturwandels“unterstützt werden. Aufgelegt werden soll ein Digitalisierungsfonds.

Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales „Deutschlandportal“unnötig machen, das zügig aufgebaut werden soll. „Ich will, dass der Staat online geht – und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche“, sagte er.