TERRORLISTE ZURÜCKGEZOGEN

Ermittlungen:

Die Türkei hat die umstrittene Liste mit knapp 700 terrorverdächtigen deutschen Unternehmen wieder zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin mit. Der türkische Innenminister habe am Morgen in einem Telefonat mit de Maizière von einem „Kommunikationsproblem“gesprochen. Er habe versichert, dass weder türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen Unternehmen ermittelten. Die Interpol-Stelle in Ankara habe am vergangenen Samstag die ursprüngliche Bitte an das BKA „förmlich zurückgezogen“, zu den Unternehmen Informationen zuzuliefern.

Einspruch:

Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und von dessen schwedischem Kollegen Ali Gharavi haben Einspruch gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Anwalt Murat Boduroglu vom zuständigen Kanzleiteam sagte am Montag, er rechne mit einer Entscheidung des Istanbuler Strafgerichts spätestens an diesem Dienstag. Erstmals hätten am Montag Vertreter des deutschen und des schwedischen Generalkonsulats Zugang zu den Inhaftierten bekommen. Das wurde aus diplomatischen Kreisen bestätigt.

Druck:

Im Streit mit der Türkei hält Unionsfraktionschef Volker Kauder das Ausüben von wirtschaftlichem Druck für ein geeignetes Mittel, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. „Wir wissen, dass die Türkei erhebliche wirtschaftliche Probleme hat“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei Ankara so aufgebracht, wenn es Reisehinweise oder Reisewarnungen gebe. Kauder betonte: „Wir müssen der Türkei schon sagen, dass es so nicht weitergeht.“

Kompromiss:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen Vorschlag zur Lösung des Streits um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei vorgelegt. Er habe angeboten, im Rahmen der Nato eine Parlamentarier-Reise zum türkischen Stützpunkt in Konya zu organisieren, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Der Generalsekretär sei deswegen bereits in Kontakt mit deutschen und türkischen Regierungsvertretern. Die Türkei hatte vor Kurzem einen geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den rund ein Dutzend deutschen Soldaten in Konya auf unbestimmte Zeit verschoben.