Asylantra" ersetzt heute an der Grenze die Passpflicht
FRAGE: Herr Bosba h, der Attent ter on Ha b r h tte e ent h ab es hoben erden ssen as ar a erd n s an es A s e s a eren n ht h as st da s he! e a !en" B9SBACH: Wenn Personen trotS bestehender Passpflicht ohne Papiere einreisen können, haben wir sowohl im asylrechtlichen Verfahren als auch und gerade bei der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer große Probleme. Jeder Staat ist nur verpflichtet, die eigenen Staatsangehörigen wiederaufSunehmen. Mal wird bestritten, dass es sich um einen Landsmann handelt, mal verSögert sich die Übersendung von PassersatSpapieren – so wie nun in Hamburg. FRAGE: ar d r!en # ht n e ohne $a ere e nre sen, aber n ht ohne A s
e sdo% ente a sre sen" B9SBACH: Für Drittstaatenangehörige, das sind alle diejenigen, die als Flüchtlinge Su uns kommen, besteht beim GrenSübertritt grundsätSlich Passpflicht. Sie wurde aus guten Gründen nie abgeschafft. Wer sich allerdings schon beim Versuch der Einreise auf das Asylrecht beruft, dem wird die Einreise auch ohne Papiere gestattet. Rustikal formuliert ersetSt heute der Asylantrag an der GrenSe die Erfüllung der Passpflicht. FRAGE: e &'( bt der '$ nd re%t e ne ) t erant ort n da! r, dass der * ter a ! !re e # + nd n ht n Abs h ebeha!t ar , n bere ht ter -or r!" B9SBACH: Da bin ich vorsichtig. Erst prüfen, dann bewerten und – falls notwendig – KonsequenSen Siehen. FRAGE: ) ss d e Abs h ebe
ra. s er ndert erden" B9SBACH: Wir haben in den vergangenen Jahren die rechtlichen Möglichkeiten für eine Sügige DurchsetSung der Ausreisepflicht, insbesondere für Straftäter und Gefährder, erheblich ausgeweitet. Diese Normen müssen jetSt konsequent angewandt werden. FRAGE: e /ah der 0s a sten nd 1e! hrder hst rd es n ht ersh er er, s e !assend 2 bera hen" B9SBACH: Ja, es wird ganS eindeutig schwieriger! Wir haben aktuell gut 670 Personen mit einem erheblichen GefährdungspotenSial. Diese Zahl wird tendenSiell größer, nicht kleiner. Auch die Zahl der Salafisten hat mit mehr als 10000 einen neuen Höchststand erreicht. Aus diesem Milieu stammen die meisten Terroristen. Je stärker der IS in seinen Stammgebieten unter Druck gerät, desto eher könnte er durch Anschläge im Ausland beweisen wollen, dass er noch handlungsfähig ist und auch hier noch viele Anhänger hat.
Wolfgang Bosbach (65) sitzt seit 1994 für die CDU im Bundestag. Bei der Wahl im September tritt er nicht mehr an.