„Die Kosten für Nachrüstung zahlen die Autobauer“

Was Bundesumweltministerin Hendricks vom Diesel-Gipfel in Berlin erwartet

FRAGE: Frau Hendricks, am Mittwoch findet der Auto-Gipfel in Berlin statt. Welche konkreten Beschlüsse erwarten Sie von dem Spitzentreffen? HENDRICKS: Ich erwarte, dass die Autohersteller ihrer Verantwortung gerecht werden und eine klare Strategie vorlegen, mit der sich die Emissionen der Fahrzeuge mit Euro5- und Euro-6-Abgasnorm jetzt endlich senken lassen. Und zwar kurzfristig, ohne finanzielle oder technische Nachteile für die Fahrzeughalter. FRAGE: Reichen Software-Updates wirklich aus, um die Autos sauber zu machen? Die zu kleinen AdBlue-Tanks werden dadurch nicht grö+er… HENDRICKS: Mit den Software-Updates haben ja einige Autohersteller schon begonnen. Die müssen nun in der Breite auf die Euro-5- und Euro-6-Flotte ausgeweitet werden. Das ist der erste Schritt. Im zweiten Schritt müssen Möglichkeiten geprüft und umgesetzt werden, ob und wie Fahrzeuge sich durch Hardware nachrüsten lassen. Dazu erwarte ich am Mittwoch, dass die Branche eine detaillierte Strategie vorlegen wird. Natürlich werden wir die Effekte der Verbesserungsmaßnahmen an den Fahrzeugen auf die Luftqualität in den Städten im Auge behalten, denn schließlich geht es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Ballungsräumen. FRAGE: Werden die Konzerne die Ma+nahmen tragen, oder bleiben die Fahrzeughalter doch auf Kosten sitzen? HENDRICKS: Die Kosten zahlen diejenigen, die das Problem verursacht haben: die Autobauer. FRAGE: Hat die Politik dem Treiben der Hersteller nicht viel zu lange zugesehen, weil die Verbindungen zu dicht sind? HENDRICKS: Ich würde nicht von zusehen reden. Wir haben gesehen, wie Branchenvertreter Maßnahmen für niedrigere Emissionen blockiert haben. Dagegen haben wir auch argumentiert. Das hätten wir aber wesentlich entschiedener und konsequenter machen müssen. FRAGE: Rufe nach Kaufprämien für abgasarme DieselNeufahrzeuge werden laut. Ist das eine richtige Ma+nahme? HENDRICKS: Wir haben uns aus gutem Grund dafür entschieden, die Elektromobilität zu fördern. Dies soll auch so bleiben. Selbstverständlich kann die Automobilbranche den Kunden selbst Kaufanreize anbieten. FRAGE: Sind die Steuersubventionen für Dieselfahrzeuge noch zu rechtfertigen? HENDRICKS: Inwieweit Dieselfahrzeuge weiter Steuervorteile erhalten, wird die neue Regierung zu klären haben. Ich würde begrüßen, wenn es hier zu Veränderungen kommt. FRAGE: Welche weiteren Konsequenzen müssen jetzt getroffen werden, damit die gesundheitsschädlichen Emissionen wirklich gestoppt und nicht immer neue Skandale bekannt werden? HENDRICKS: Ich plädiere für eine getrennte Kontrolle bei Typgenehmigung und der Emissionskontrolle auf der Straße. Das müssen zwei verschiedene Behörden machen. Nur das Kraftfahrtbundesamt hier kontrollieren zu lassen, hat sich als nachteilig erwiesen.