Regierung gibt Fehler zu
Minister Lies und Regierungssprecherin Pörksen als Zeugen
Aufträge wurden teils an Recht und Gesetz vorbei vergeben. Das wird im Ausschuss deutlich.
HANNOVER – In der niedersächsischen Landesregierung hat es schwere Fehler bei der Vergabe von Aufträgen in den letzten Jahren gegeben. Das räumten Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD), Staatssekretärin in der Staatskanzlei, am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ein.
„Als Minister trage ich Verantwortung, auch wenn ich in die Vergaben nicht eingebunden war“, sagte Lies, der Fehler in seinem Haus „bedauert“und zugleich „größtes Interesse Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) wurde von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses befragt.
an einer Aufklärung durch den Ausschuss“betonte. Erste Konsequenzen hat der Wirtschaftsminister bereits gezogen. Staatssekretärin Daniele Behrens (SPD), die einer Werbe-Agentur aus Hannover gezielt den Auftrag für einen neuen Internetauftritt („Niedersachsen.de“) zuschusterte, wurde von Lies entlassen. Pressesprecher Stefan Wittke, der bei einer Werbekampagne
für Elektroautos offenbar Spezis bevorzugte, wurde von Lies strafversetzt. Der Staatsanwalt ermittelt in beiden Fällen.
CDU-Obmann Uwe Schünemann nannte Lies’ Handeln „glaubwürdig“. Auf scharfe Kritik der Opposition treffen dagegen die Vorgänge in der Staatskanzlei.
Dort gab es beim Auftrag für ein neues Landesmotto („Niedersachsen. Klar“) erhebliche Rechtsverstöße. Eine SPD-nahe Werbeagentur erhielt an Vergaberichtlinien der Landesregierung vorbei den Zuschlag. Verantwortlich: Anke Pörksen. „Wir setzten uns über Bedenken hinweg“, räumte sie vor dem Untersuchungsausschuss ein. Es habe jedoch „keine bewusste Entscheidungen gegeben“. In allen Fällen entstand der Landeskasse offenbar kein finanzieller Schaden.
SPD-Obmann Grant Hendrik Tonne lobte den „offenen Umgang“der Regierung mit Fehlern, auch wenn diese „ärgerlich“seien. Die FDP sieht Pörksen „in ihrem Amt überfordert“und fordert die „Entlassung“. Die CDU spricht ebenfalls von „chaotischen Verhältnisse“.