NSU-Urteil könnte im Dezember fallen

Darum sind Prognosen so schwierig – Verhandlungstage lange im Voraus festgelegt

Am letzten Prozesstag vor der Sommerpause wurde das Plädoyer der Bundesanwälte fortgesetzt. Der Prozess ist auf der Zielgerade.

MÜNCHEN – Die beiden mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. haben für die Terroristen nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft bewusst eine Pistole mit Schalldämpfer beschafft. Das sagte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten am Dienstag bei der Fortsetzung des Anklage-Plädoyers im Münchner Oberlandesgericht. Mit dem Plädoyer am 379. Verhandlungstag geht der Prozess in die Sommerpause.

Sommerpause – warum mitten im Plädoyer

Die Prozesstage werden vom Gericht schon viele Monate im Voraus festgelegt – inklusive der vierwöchigen Verhandlungspause im Sommer. Kurzfristig sind an diesem Plan keine Änderungen möglich. Deshalb kann die Anklage ihr Plädoyer erst nach den Gerichtsferien beenden.

Wie geht es nach den Gerichtsferien weiter

Die nächsten Verhandlungstage sind der 31. August und der 1. September. Diese beiden Tage sind nötig, um die gesetzlich festgelegte Maximallänge einer Prozessunterbrechung nicht zu überschreiten. Anschließend ist wieder eine kurze Pause, bevor es am 12. September weitergeht, dann wieder an drei Tagen pro Woche.

Wann kommt die Strafmaß-Forderung

Erst ganz am Ende des Plädoyers. Zunächst will sich die Anklage noch den zwei verbleibenden Mitangeklagten André E. und Holger G. widmen, dann den Raubüberfällen des NSU. Danach will Bundesanwalt Herbert Diemer das Plädoyer mit den Strafmaß-Forderungen zu Ende bringen. Und was kommt nach der Bundesanwaltschaft

Nach der Bundesanwaltschaft ist die Nebenklage an der Reihe: die 95 Opfer oder Hinterbliebenen der Opfer der NSUMorde und -Anschläge, die von 60 Anwälten vertreten werden. Ein Großteil der Anwälte will auch tatsächlich sprechen – manche nur kurz, manche mehrere Stunden. Schätzungen zufolge könnte dies in Summe mehrere Wochen dauern. Anschließend sind die Verteidiger der fünf Angeklagten an der Reihe.

Wann könnte ein Urteil in München fallen

Schwer zu sagen. Die Erfahrung nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess lehrt, dass jegliche Prognosen schwierig und immer mit größter Vorsicht zu genießen sind. Es könnte im Dezember oder Januar das Urteil kommen.

Gibt es so etwas wie ein Zwischenfazit

Bundesanwalt Diemer hat schon zu Beginn des Plädoyers betont, die Vorwürfe gegen alle fünf Angeklagten hätten sich aus Sicht der Anklage in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Insbesondere die gegen Beate Zschäpe: Die 42-Jährige sei Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des NSU. Sie habe diese gewollt, unterstützt und anschließend dokumentiert.