Stundenlang Zeugen verhört
Minister Lies und Regierungssprecherin P:rksen im Ausschuss
Beide Regierungsmitglieder geben Pannen zu. Die CDU findet nur Lies glaubwürdig.
HANNOVER – Welch’ ein Unterschied: Selbstbewusst und lächelnd schüttelt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) jedem im Saal die Hand, Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) aus der niedersächsischen Staatskanzlei wird Stunden später angespannt dort sitzen.
Beide müssen vor Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zu Vergabe-Pannen der Landesregierung als Zeugen aussagen. Stundenlang. Während Lies alle Akten vorgelegt und im Ministerium längst aufgeräumt hat – eine Staatssekretärin wurde gefeuert, ein Pressesprecher strafversetzt –, wirbt Pörksen um Mitleid: „Ich hatte keine Ahnung, keine Erfahrung. Es ist passiert. Ich ärgere mich!“Die Staatssekretärin gesteht: „Ich war kommunikativ relativ unerfahren.“
Dass die Reaktionen der Opposition auf die beiden Hauptzeugen an diesem Tag höchst unterschiedlich ausfallen, verwundert nicht. CDUObmann Uwe Schünemann, früher Niedersachsens Innenminister, zeigt sogar einen Anflug von Verständnis für den Wirtschaftsminister: „Er hat einen glaubwürdigen Eindruck gemacht“, versichert er. „Aber überprüfen müssen wir ihn“, setzt der CDU-Abgeordnete hinzu. Mit der FDP zusammen will man nicht die politische Chance aus der Hand geben, Lies rechtzeitig im Landtagswahlkampf noch mal zum Verhör zu bitten.
Dabei sind die Hauptschuldigen im Wirtschaftsministerium längst benannt – und der Staatsanwalt ermittelt. Zum einem hat die inzwischen entlassene Staatssekretärin Daniela Behrens einer Werbeagentur den Auftrag für einen neuen Internet-Auftritt („Niedersachsen.de“) zielgerichtet zugeschustert. Zum anderen hat der mittlerweile strafversetzte Pressesprecher Stefan Wittke seine Kompetenzen bei der Organisation einer Werbetour für Elektroautos überschritten und ein PrivatRadio unzulässig bevorzugt.
Dass die Regierungssprecherin beim Auftrag für die Suche nach einem Neuen Landesmotto („Niedersachsen. Klar“) als Hauptverantwortliche schwer ins Trudeln geraten ist, macht der Auftritt klar. Schlicht überfordert. „Wir haben viele dicke Bretter gebohrt. Im Nachgang wäre es besser gewesen, ein paar weniger zu nehmen“, räumt Pörksen ein. Der Auftrag für den Slogan ging an den SPDnahen Kommunikationsexperten Michael Kronacher.
Schünemanns Fazit: „Chaotische Verhältnisse.“