Hilfspaket von 25 Millionen Euro
Zahlungen an Bürger und Kommunen sollen schnell fließen
Die CDU fürchtet, dass das Geld nicht reicht. Es müsse auch über Schutz nachgedacht werden.
HANNOVER/HILDESHEIM/GOSLAR – „Schnelle und unbürokratische Hilfe“verspricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Opfern der Hochwasser-Katastrophe vor wenigen Tagen. Das Kabinett schnürte dazu am Donnerstag ein Hilfspaket von 25 Millionen Euro. Der Finanzminister stellt zusätzlich Steuererleichterungen für
Bürger und betroffene Firmen in Aussicht. Die große Frage bleibt, ob die Summe reicht. „Unterfinanziert“fürchtet die CDU angesichts von viel größeren Schäden in den besonders betroffenen Regionen von Hildesheim und Goslar.
Das Umweltministerium koordiniert die Nothilfe, die noch im Rahmen eines Nachtragshaushalts formal durch den Landtag in der kommenden Woche abgesegnet werden muss. Anträge für Schadensausgleich finden sich demnächst auf der Internetseite des Ministeriums. Erwachsene sollen eine Pauschale von 500 Euro erhalten, Kinder bis zu 250 Euro. Das
Geld soll vor allem den Verlust von Möbel, Kleidung und Geräten ausgleichen. Diese Soforthilfe liegt bei neun der 25 Millionen Euro.
Die restlichen Mittel fließen vor allem für die betroffenen Kommunen. Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk schätzt die Schäden an Straßen, Brücken und öffentlichen Anlagen auf mindestens 2,5 Millionen Euro. Im Hildesheimer Kreisgebiet ist von einem „zweistelligen Millionenbetrag“die Rede. In den Gemeinden Holle und Bad Salzdetfurth müssen vermutlich zahlreiche Häuser abgerissen werden.
Während Grünen-Fraktionschefin
Anja Piel „sicher“ist, dass die Millionenhilfe problemlos den Niedersächsischen Landtag passieren wird, reagiert die CDU deutlicher skeptischer. Die Soforthilfe sei zu begrüßen, aber es bleibe fraglich, ob sie reiche. Die Katastrophe müssen vor allem Anlass sein, gründlich über den „Hochwasserschutz im niedersächsischen Binnenland“nachzudenken, sagt der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg. Es gelte, „die Vorwarnsysteme und den grenzübergreifenden Hochwasserschutz ebenso zu verbessern wie den Bau neuer Talsperren voranzutreiben“, betont Oesterhelweg.