Schwarzer Tag für Rot/Grün
Hinterbänklerin kippt Regierung – Niedersachsen steht vor Neuwahlen
Verrat, Skandal, Intrige: Nach dem Wechsel der Grünen Elke Twesten zur CDU schäumt Rot/Grün.
HANNOVER – Schwarzer Freitag für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen: Durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten (54, Scheeßel) zur CDU verliert die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Mehrheit im Landtag. Weil forderte noch am Freitagnachmittag möglichst rasche Neuwahlen in Niedersachsen. Dazu werde es einen Antrag im Landtag „zur Selbstauflösung“geben, sagte der Ministerpräsident, der scharfe Kritik an dem Übertritt übte. Ein Wechsel aus „eigennützigen Gründen“sei „unsäglich und schädlich für die Demokratie“. Und wenn die CDU bei diesem Spiel mitmache, setze sie sich dem gleichen Vorwurf aus. Weil erklärte: „Ich werde einer Intrige nicht weichen!“
Auch die Grünen-Spitze zeigte sich vollkommen überrascht und „tief enttäuscht“. Sowohl Fraktionschefin Anja Piel wie auch Parteichefin Meta Janssen-Kucz forderten Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben, damit ein Grüner nachrücken könne.
Twesten, die ihr Mandat behalten will und neues Mitglied der CDU-Fraktion wird, ließ die Bombe am Freitagvormittag in einer kurzen Mitteilung an Piel platzen. Nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen sehe sie „keine politische Zukunft mehr in dieser Partei“, sagte Twesten. Sie nannte sich eine „bekennende Anhängerin von Schwarz/ Grün“. Die eher unauffällige frauenpolitische Sprecherin hatte sich nur mit CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann beraten, aber niemanden bei den Grünen eingeweiht. Thümler wusste von dem Wechselwunsch seit dem Frühjahr. Aber erst als Twesten vor wenigen Tagen beim Kampf um eine Direktkandidatur in Rotenburg/Wümme gegen eine eher unbekannte Grüne verlor, fiel bei ihr wohl die Entscheidung. Thümler und Althusmann wurden am Dienstag beziehungsweise Donnerstag informiert.
Althusmann nannte Twesten eine „leidenschaftliche Abgeordnete, die sich bald in der CDU wohlfühlen wird“. Der Vorgang offenbare, dass Ministerpräsident Weil und Rot/Grün „an sich selbst gedes scheitert“seien. Das Heft Handelns liege jetzt bei Weil. Ein Misstrauensvotum gegen Weil mit ihm als Gegenkandidat ließ der CDU-Chef offen.
Thümler fordert, „die Entscheidung über die Zusammensetzung des Landtags so schnell wie möglich in die Hände der Bürger“zu legen. Weil plädiert für einen Neuwahltermin am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl.