Straftaten keinen politischen Hintergrund zusprechen
Betrifft: „Blanker Terror“, Kommentar von Alexander Will zur Gewalt beim G20Gipfel, Meinung, 8. Juli
In der Debatte um die Straftaten am Rande des G20Treffens in Hamburg verfallen Politiker und Presse in einen Fehler, der bereits im Zusammenhang mit den Verbrechen der RAF zu einer beunruhigenden Entwicklung geführt hat: Man spricht den Körperverletzungen, Plünderungen, Brandstiftungen und so weiter einen politischen Hintergrund zu. Im Klima der RAFStraftaten führte das zu einigen kontrovers diskutierten Entwicklungen wie Rasterfahndung, Radikalenerlass, Sonderbehandlung der Straftäter und so weiter. Meine Frage lautet nun: Wieso werden die Straftaten in Hamburg nicht einfach als solche betitelt?
Was ist links oder rechts daran, wenn jemand einen Laden plündert, Polizisten attackiert, raubt oder mordet?
Wenn wir Straftätern eine
politische Gesinnung zusprechen, so handeln wir in ihrem Sinne, wir werten sie auf, da sie nun nicht nur strafrechtlich, sondern (ihrer Meinung nach) auch politisch verfolgt werden. Das motiviert solche Täter und ihr Umfeld nur.
Viel wichtiger ist aber, dass diskussionswürdige Forderungen der friedlichen Demonstranten nach zum Beispiel einem Verbot des Investorenschutzes bei Freihandelsabkommen in eine Ecke gedrängt werden, in der sie eben als nicht mehr diskussionswürdig deklassiert werden. Das nutzen Politiker und andere dazu, einer sachlich geprägten Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen.
In diesem Zusammenhang meine ich, dass Sie, Herr Will, mit Ihrem Artikel, in dem Sie Gewalt als etwas dem linken Spektrum Immanentes darstellen, einer offenen, pluralistischen Gesellschaft keinen guten Dienst erweisen.
Dirk Sprenger Oldenburg