VW bediente Schwarz/Gelb
Konzern versorgte nicht nur Rot/Grün mit „Formulierungshilfen“
Es gab sogar „Kommunikationsrichtlinien“für Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister. Mit dem Land wurden „Steilpässe“verabredet.
HANNOVER/WOLFSBURG – Im Streit um eine zu große Nähe der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum VWKonzern rückt jetzt auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in den Fokus. Nach zahlreichen Unterlagen, die der Ð vorliegen, ließ sich VW von den Aufsichtsräten des Landes, Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), nicht nur Pressemitteilungen vorlegen, sondern gab der Landesregierung auch im Jahr 2010 „Kommunikationsrichtlinien“vor im Zusammenhang mit Porsche-Problemen.
Der Blick in die Archive der Staatskanzlei belegt, dass die Vorgaben aus Wolfsburg oft sogar kleinste Details umfassten. So wurden Ministerpräsident McAllister beispielsweise im Februar 2011 „generelle Statements als Antwort auf mögliche Fragen zum VWKonzern übermittelt“.
Wenige Monate später lautet eine Anweisung der Pressestelle der Staatskanzlei: „Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn (damals VWVorstandschef) und Osterloh (Gesamtbetriebsratsvorsitzender) und MP (Ministerpräsident) verabreden, sich gegenseitig mit ,Steilpässen‘ zu bedienen.“Man spielte die politischen Bälle zwischen Wolfsburg und Hannover hin und her.
Und zum Thema „Suzuki“informiert das Fachreferat der Staatskanzlei die Pressestelle: „Ich melde mich, wenn ich das Wording habe.“Im Klartext: die von VW vorgegebene Sprachregelung. An anderer Stelle redet die Staatskanzlei von „Fakten, die wir an die Presse geben dürfen (mit VW abgestimmt)“.
McAllister und Bode lassen vor einer Aufsichtsratssitzung im September 2011 eine Pressemitteilung der Landesregierung von VW korrigierend gegenlesen – „mit der Bitte um Anmerkungen“. Auch vor einer Erklärung des Ministerpräsidenten bittet die Landesregierung Volkswagen, sich den Text anzuschauen. Im November 2012 soll VW einen „Sprechzettel für den MP“ gegenlesen. VW kontrolliert die Landesregierung.
Wirtschaftsminister Bode lässt sich vor einem Interview mit dem ZDF-Magazin „Zoom“im Januar 2013 zu Steuerfragen zur Vorbereitung „Informationen aus Sicht von Volkswagen“schicken. Er erhält ein „KernbotschaftenPapier“. Ex-Minister Bode sieht darin kein Problem. „Eine Abstimmung mit VW habe ich nie kritisiert. Das ist die Pflicht eines Aufsichtsrates“, sagt Bode der Ð. Allerdings räumt der Ex-Minister auch ein: „Jede Staatsbeteiligung ist ein Problem.“
Unterlagen aus der WulffÄra finden sich nicht mehr in der Staatskanzlei. Sie wurden „nicht archiviert“, bedauert die Staatskanzlei auf Nachfrage der Ð. P