„Brauchen stabiles Rentenniveau“
Arbeitsministerin Nahles will Missbrauch von Wer+verträgen eindämmen
FRAGE: Frau Ministerin Nahles, im Oldenburger Land gibt es viele Arbeitnehmer in der Fleischbranche, o t als Scheinselbstständige au Werkvertragsbasis. Was kann die Arbeitsministerin ür diese Menschen tun? LANLES: Kas Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen ist am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten. Zum ersten Mal haben wir definiert, was ein Arbeitsvertrag überhaupt ist und erleichtern damit die Unterscheidung, was verdeckte Scheinselbstständigkeit und was ein normales Arbeitsverhältnis ist. Das Problem der Scheinselbstständigkeit betrifft übrigens auch andere Branchen. FRAGE: Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? NAHLES: Das wird vom Zoll kontrolliert, früher war das die Agentur für Arbeit. Das habe ich geändert. FRAGE: Hat der Mindestlohn in der Fleischbranche et(as be(irkt? NAHLES: Insgesamt hat der Mindestlohn sich in der Kaufkraftsteigerung und im Rentenwert niedergeschlagen. Fast vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mehr Geld in der Tasche. Mit der Entwicklung in der Fleischbranche aber waren wir nicht zufrieden. Die wirklichen „Schweinereien“sind durch die Selbstverpflichtung der Fleischwirtschaft nicht eingedämmt worden, daher haben wir das Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft beschlossen, das am 25. Juli im Bundestag verabschiedet wurde. Zukünftig haften auch die Generalunternehmer, nicht mehr nur die Subunternehmer. Auch die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht ist verschärft worden.
FRAGE: )mmer (ieder (ird über den Missbrauch von Leiharbeit geklagt. Sind Sie ür Leiharbeit? NAHLES: Wir brauchen Leiharbeit in Deutschland, aber keinen Missbrauch von Leiharbeit. Es gibt tarifliche und gesetzliche Möglichkeiten, um Missbrauch einzudämmen. Beides haben wir in dem Gesetz angelegt, das seit dem 1. April gilt. Es gibt neben dem prozentualen Anstieg der Leiharbeit zugleich auch einen prozentualen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Es gibt daher keinen überproportionalen Anstieg, wie es manche darstellen. Klar ist aber auch:
Ich hätte gerne vom ersten Tag das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das haben wir mit der CDU nicht hinbekommen. Es gilt nun erst nach neun Monaten. Das halte ich für unzureichend. Trotzdem hat es den Gewerkschaften in der Tarifrunde Rückenwind gegeben, sodass beispielsweise in der Metallbranche deutlich mehr für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter herausgeholt werden konnte – rund 80 Prozent der Leiharbeiter sind in der Metallbranche beschäftigt. Sie haben nun ab der sechsten Woche einen deutlich höheren Lohn. Insofern haben wir einen guten Teilerfolg erreicht – der mir aber noch nicht reicht. Die weitere wichtige Verbesserung betrifft die Überlassungsdauer. Hier gilt jetzt eine Übernahmeverpflichtung nach 18 Monaten. Darüber hinaus dürfen Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. FRAGE: Wie lange müssen Arbeitnehmer arbeiten, um die volle *ente zu bekommen? NAHLES: Ich habe in dieser Legislatur die „Rente ab 63“durchgesetzt. Das ist eine große Verbesserung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge geleistet haben. Sie können abschlagfrei in die wohlverdiente Rente gehen. FRAGE: ... (as von den +üngeren Generationen bezahlt (erden muss ... NAHLES: Das ist ja nicht geschenkt, das ist verdient. Und die Solidarität und Unterstützung für diese Maßnahme war genauso hoch bei den Jüngeren wie bei den Älteren. Gott sei Dank gönnt die jüngere Generation den Älteren die Rente nach einem harten Arbeitsleben. FRAGE: Wird sich in der ,ukun t am *enteneintrittsalter et(as ändern? NAHLES: Solange die SPD in der Regierungsverantwortung steht, ändert sich am Renteneintrittsalter nichts. Die Rente mit 70, die Herr Schäuble und andere in der CDU wollen, ist lebensfremd. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Wer fit ist und länger arbeiten will, kann das auch heute schon tun. Wer nicht mehr kann, weil er viel geschuftet hat, soll nicht in Rentenkürzungen gezwungen werden. Entscheidend ist vor allem, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Die SPD will das Rentenniveau auf heutigem Stand garantieren – 48 Prozent. Das führt zu Mehrkosten, die man solidarisch finanzieren muss. Über höhere Beiträge, aber auch mehr Steuern. Aber es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass auch die, die heute ihre Beiträge leisten, am Ende ihres Arbeitslebens eine gute Rente haben werden.