Reformbedarf

Die Finanzausstattung der Städte und Landkreise reicht vielfach nicht aus. Viele Kreise und Städte müssen Kassenkredite aufnehmen, um dringendste Aufgaben zu finanzieren. Bei Privatleuten würde man von einem Überziehungskredit sprechen und einen Termin bei der Schuldnerberatung empfehlen. Doch überflüssige Ausgaben sind meist nicht die Ursache für eine Verschuldung, es sind die Einnahmeprobleme. Das Grundübel bei den Gemeindefinanzen ist die stark schwankende Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer. Fällt der Geschäftserfolg von ansässigen Firmen schwächer aus, wirkt sich das im Haushalt der Städte und Gemeinden (und damit mittelbar auf die Kreise) aus. Ein Autostandort wie Wolfsburg profitiert in guten Jahren, verliert aber – wie geschehen – seine Haupteinnahme, wenn der Absatzmotor bei VW stottert.

Besonders die großen, vom Strukturwandel betroffenen Städte im Ruhrgebiet sind die Verlierer. Mehr als zwei Jahrzehnte haben sie den Aufbau in Ostdeutschland mitgetragen, jetzt wäre es endlich an der Zeit, sie zu stärken. Ruhrgebietsstädte wie Essen, Oberhausen oder Duisburg können attraktive Wohnstädte sein und neue Arbeitsplätze bieten, sie können aber die dafür notwendigen Strukturen ohne fremde Hilfe nicht schultern.

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