Kommt die E-Auto-Quote?
Martin Schulz ist dafür – Union und auch Parteifreunde gehen auf Distanz
Der SPD-Kanzlerkandidat fordert eine Quote in der gesamten EU. Den Zeitpunkt und den angestrebten Anteil lässt er allerdings offen.
BERLIN/HANNOVER – In der Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote fordert die SPD eine Quote für Elektroautos in der EU. Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos nennt Schulz nicht.
Die Union im Bundestag winkte ab: „Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. „Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden.“Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
Neben der Quote fordert Schulz schärfere gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte als Konsequenz aus der Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote, das Thema beschäftigt die Gerichte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich in der Debatte um eine europaweite Quote für Elektroautos noch nicht fest. Der entsprechenden Forderung ihres SPDHerausforderers Martin Schulz schloss sie sich am Freitag nicht an – ließ aber auch nicht widersprechen.
In Niedersachsen hält sich die Begeisterung ob des Schulz-Vorschlags in Grenzen, auch bei Parteifreunden. Landeswirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) „hat Anreize für E-Mobilität schon immer für sinnvoll erachtet“. Aber: „Eine Quote allein, so gut sie auch gemeint ist, wird der E-Mobilität nicht zum Durchbruch verhelfen“, sagt Lies der Ð.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) nennt „Quasi-planwirtschaftliche Vorgaben“ein „falsches Mittel zur Einhaltung der EU-Klimaschutzziele“. Um die geltenden Abgasvorschriften einzuhalten, sollten die Automobilhersteller in einen Wettbewerb treten, der alle Antriebstechnologien umfasst. „Die Entscheidung für ein Elektroauto sollten Verbraucher aus Überzeugung, nicht aus Zwang treffen“, betont Thümler gegenüber der Ð.
„Die Entscheidung für ein Elektroauto sollten Verbraucher aus Überzeugung, nicht aus Zwang treffen“BJÖRN THÜMLER