Entsetzt über Wortwahl
Mit den Grünen gibt es kein Bündnis. Das sagt Stefan Birkner, FDPLandes<orsitzender. VON GUNARS REICHENBACHS, BÜRO HANNOVER FRAGE: Herr Birkner, woher kommt Ihre plötzliche Distanz zur CDU? BIRKNER: Keine plötzliche Distanz! Wir haben in der Opposition immer klar gemacht, dass es keine Koalition in der Opposition gibt. Obwohl viele inhaltliche Übereinstimmungen mit gemeinsamen Zielrichtungen existieren. Die FDP ist aber eine eigenständige Kraft und das wird auch im Landtagswahlkampf deutlich werden. FRAGE: Aber ist die CDU nicht der natürliche Koalitionspartner der FDP?
BIRKNER: Mit der CDU sehe ich die größten Schnittmengen. Wir haben in den vergangenen Jahren in der Opposition gut zusammengearbeitet, ebenso wie zuvor in der Regierung. „Natürlicher Partner“geht mir aber viel zu weit. Wichtig ist, dass wir ein klares liberales Profil durchsetzen können. FRAGE: Wird die FDP ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen?
BIRKNER: Klares Ja. FRAGE: Sie schließen also andere Koalitionen nicht aus?
BIRKNER: Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit den Grünen...
FRAGE: ...also keine Ampel? BIRKNER: Ja, genau. Die niedersächsischen Grünen sind sehr links ausgerichtet, deshalb sehe ich keine Chancen. FRAGE: Damit wäre „Jamaika“mit CDU und Grünen aber auch gestorben? BIRKNER: Da müssten sich die Grünen sehr, sehr weit bewegen, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Ich seh’ es nicht. FRAGE: Was sagen Sie zur Wortwahl von Agrarminister 1e2er 3Grüne4, der von schwarz-gelben Hetzern spricht? BIRKNER: Ich habe diese Wortwahl erst nicht glauben können. Auch nicht den Begriff „Menschenfeind“. Ich bin entsetzt und erschüttert, dass die Grünen zu einer solchen Wortwahl greifen. Solche Begriffe kennt man nur aus einer dunklen Zeit in der Vergangenheit.