Kein Geld für Wohnungsumbau

Programm „Altersgerechte Sanierung“ausgeschöpft

BERLIN – Die Mittel für das Millionen-Programm zur Förderung des altengerechten Umbaus von Wohnungen und für einen besseren Einbruchschutz sind ausgeschöpft. Das wurde unserer Berliner Redaktion am Montag aus Koalitionskreisen bestätigt.

Seit dem 9. August kann die staatliche Förderbank KfW keine Zuschüsse mehr bewilligen – auch nicht für Anträge, die Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit und Einbruchssicherung kombinieren. Für das Programm hatten in diesem Jahr 75 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, 25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Seit 2014 sind mit KfW-Mitteln von etwa 130 Millionen Euro rund 110 000 Wohneinheiten umgebaut worden.

Das Bundesbauministerium hatte vor der Sommerpause zusätzliches Geld beantragt, was aber vom Bundesfinanzministerium abgelehnt worden war. „CDU und CSU reden immer viel davon, dass mehr bei der Barrierefreiheit und dem Einbruchsschutz getan werden muss“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Montag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Wenn es konkret wird, ist die Union nicht bereit, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Es ist unglaublich, dass die Union eine Aufstockung der Mittel blockiert hat und daher die Umbauten nicht mehr gefördert werden können.“

Das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, mit dem ausschließlich ein besserer Schutz von Wohnungen und Häusern gefördert wird, ist vom Antragsstopp bisher noch nicht betroffen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau empfiehlt jedoch „eine zeitnahe Antragstellung und Umsetzung“von eventuell geplanten Maßnahmen.