Entschärfen

Es ist ein Alarmsignal, ein Hilfeschrei. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide steigt dramatisch an. Die Verwaltungsgerichte sind überlastet, kommen mit den Entscheidungen der Verfahren kaum noch hinterher.

„Wir schaffen das!“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel anfangs optimistisch versichert. Unterdessen hat sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik längst korrigiert. Das auf dem Höhepunkt der Krise herrschende Chaos ist längst einer gewissen Ordnung gewichen. Die nationale Kraftanstrengung bei der Abschiebung jener, die kein Recht auf Asyl und kein Bleiberecht haben, lässt allerdings weiter auf sich warten. Wenn jetzt immer mehr abgelehnte Asylbewerber mithilfe einer Armada von Rechtsanwälten klagen, von denen einige ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickeln, versinken die Gerichte unter einem Berg von Verfahren. Natürlich muss hier der Rechtsweg möglich sein. Doch darf dies nicht dazu führen, dass die Justiz in Teilen nicht mehr voll funktionsfähig ist. Höchste Zeit, die Lage zu entschärfen. Die Verwaltungsgerichte brauchen mehr Personal, das kurzfristig auch aus anderen Bereichen abgezogen werden muss. Schließlich müssen die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht besser angewendet werden. Der Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden.

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