Investitionen

Dieses Wahlergebnis ist erschütternd, im wahrsten Sinne des Wortes. Und die Parteien, allen voran CDU und SPD, die sensationell schlechte Ergebnisse bekommen haben, sollten sich erschüttern lassen und sich bewegen – hin zu den Wählerinnen und Wählern: Das ist die Chance und die Aufgabe, die Themen anzupacken, die im Wahlkampf viel zu schwach und mutlos kommuniziert wurden. Die Ansage von Angela Merkel, es gehe uns gut, wir machen so weiter, ist nicht aufgegangen. Die Parteien müssen die Sorgen und Interessen der Wählerinnen und Wähler aufnehmen. Die Abwahl der Großen Koalition zeigt, dass es an einer konsequenten Umsetzung sozialer Konzepte gemangelt hat. Der offenbare Rechtsruck ist nicht der Ruf nach mehr Liberalisierung und mehr Spaltung, sondern der Ruf nach mehr sozialem Zusammenhalt und nach Ordnung und Sicherheit – Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Sicherheit mit dem Blick auf die Zukunft, Sicherheit, dass dieses starke und reiche Land durch Herausforderungen und Krisen steuern kann und sich nicht ängstlich treiben lässt. Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung erwarten, dass für sie Perspektiven aus ihrer Lage aufgezeigt werden, bei Minijobs, bei Teilzeit, bei Leiharbeit, bei Befristungen. Die Menschen erwarten Konzepte statt Kommissionen für bessere Renten gegen die Altersarmut, sie erwarten sichtbare Investitionen in Infrastruktur statt bröckelnde Straßen und Investitionen in Bildung statt Lehrer im Massen-Burn-Out. Soziale Gerechtigkeit ist das Thema angesichts von Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Entwicklung. Wie können gute Arbeit und ein gelingendes Leben in Zeiten großer Veränderungen gestaltet werden? Das muss die kommende, stabile Regierung beantworten.