CDU, FDP und Grüne tasten sich vor
Jamaika auch in Niedersachsen nicht ausgeschlossen – SPD set/t unverdrossen auf Weil
Die AfD verspricht eine noch „härtere“Gangart. Die Linke gibt sich bescheiden.
HANNOVER – Eas sind schon Worte. „Eine Koalition mit den Grünen in Niedersachsen ist ausgeschlossen“, lässt CDU-Chef Bernd Althusmann seine soziale Gemeinde am 7. August um 18.53 Uhr im Internet wissen. Dahinter folgt ein Ausrufezeichen. Irrtum ausgeschlossen. Nach den herben CDU-Verlusten bei der Bundestagswahl klingt’s plötzlich ganz anders – mit Blick auf die Landtagswahl in drei Wochen. Die CDU dürfe die Tür zu den Grünen „nicht zuschlagen“, befindet CDUGeneralsekretär Ulf Thiele: „Auch wenn die Schnittmengen gering sind.“„Parteien müssen gesprächsbereit sein“, formuliert Thiele unter dem Eindruck eines sich anbahnenden Jamaika-Bündnisses von Union, FDP und Grünen in Berlin. Ein Bündnis mit Linken und AfD schließt Thiele kategorisch aus.
Das Wort „Jamaika“meidet die CDU Niedersachsen noch, die eher von einem schwarzgelben Bündnis oder einer Großen Koalition unter Führung der Union träumt. Die SPD nennt Thiele „verantwortungslos“, weil sie sich einer Großen Koalition in Berlin verweigert „und sich in den Schmollwinkel zurückzieht“. Heimlich plane die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis. Die CDU werden in den nächsten Wochen das Chaos in den Schulen anprangern, die fehlende
Innere Sicherheit und die schlechte Verkehrslage.
FDP-Generalsekretär Gero Hocker, der sich über ein Ergebnis von 9,3 Prozent in Niedersachsen freut, sieht mit den Grünen derzeit noch „extrem geringe Übereinstimmungen“. Von Niedersachsen aus werden Spitzenkandidat Christian Dürr und FDP-Landeschef Stefan Birkner die Jamaika-Verhandlungen auf Bundeseben begleiten. Für Niedersachsen schließt Hocker eine Ampel aus. Vor jeder Koalitionsaussage wollen die Liberalen sich bis zum 15. Oktober auf den Wahlkampf konzentrieren und „die Steilvorlage“aus Berlin nutzen.
Laut Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sind für Niedersachsen Jamaika und Ampel „auch drin“. Die Grünen seien nach der Landtagswahl „bereit zu Gesprächen“von der Linken bis zur CDU – „außer mit der AfD“, die Piel für eine „Politik der Provokation und Hetze“verantwortlich macht. Aber auch die CDU kritisiert Piel für eine „Politik des Angstmachens“. Sollte es bei den Grünen eine Urabstimmung zu einer Koalition geben, „dann wird die Abstimmung sehr sachlich ausfallen“, verspricht Piel.
SPD-Generalsekretär Detlef Tanke kann der „schweren Niederlage“für die SPD nur einen positiven Punkt erkennen: Die SPD in Niedersachsen hat bundesweit noch am besten abgeschnitten. Und daran will die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil anknüpfen. „Wir sind geschlossen und werden einen intensiven Wahlkampf machen“, verspricht Tanke, der über Koalitionen „nicht vor dem 15. Oktober“reden will. „Aber die Mehrheit der SPD kann sich eine Große Koaltion mit der CDU nicht vorstellen.“
Kein Interessen an einer Koalition zeigt AfD-Landeschef Armin Paul Hampel, der in den Bundestag gewählt wurde. „Es wird härter weitergehen,“verspricht Hampel für den Landtagswahlkampf. „Hier muss sich viel ändern“, sagt Hampel weiter, der sich dagegen wehrt, dass die AfD eine Ein-Themen-Partei sei. „Aber die Flüchtlingsfrage brennt den Bürgern auf den Nägeln“, setzt der AfD-Chef hinzu, der das Wahlziel am 15. Oktober bei neun Prozent festmacht.
Die Linke kommt bescheidener daher. Die 6,9 Prozent seien bereits „gigantisch“, freut sich Landeschefin Anja Stoeck. Über Koalitionen will sie nicht reden. Die Linke sei aber „bereit für Gespräche“.