„Keine Koalition mit einer rechtslastigen Union“
Agarminister Meyer kündigt für die Grünen harte <erhandlungen über Jamaika an
FRAGE: Herr Meyer, Sie kommen gerade aus Berlin zurück: Bestehen die Grünen auf ein Agrarministerium bei einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP? MEYER: Die Grünen werden auf jeden Fall ganz harte Verhandlungen führen. Uns gibt es nicht um jeden Preis. Wir sind auch bereit, in die Opposition zu gehen, denn in der Agrar-, Flüchtlings- und Umweltpolitik gibt es große Unterschiede zu CDU, FDP und noch mehr zur CSU. Da dürfen keine roten Linien überschritten werden. Über Posten und Ministerien redet man am Ende. FRAGE: Kann ein linker Grüner wie Sie sich überhaupt Jamaika *orstellen? MEYER: Das ist kein Wunschergebnis. In Niedersachsen gibt es keine ostfriesische Insel namens Jamaika. Im Bund müssen die Grünen als linker Arm in den Sondierungen für soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsgerichtete Europapolitik, die weg kommt vom Kaputtsparen, eintreten. Ohne sozialökologischen Richtungswechsel gehen wir in die Opposition. FRAGE: Der linke Arm ist oft der schwächere: Was muss in einem Koalitions*ertrag mit Grünen stehen? MEYER: Die Grünen haben zehn Mindestbedingungen aufgestellt: Dass beispielsweise die 20 ältesten Kohlekraftwerke vom Netz gehen, keine Massentierhaltung, die fossilen Verbrennungsmotoren ab 2030 auslaufen, es keine Obergrenze für Flüchtlinge und ein klares Zeichen gegen die AfD gibt. Und: Mit uns gibt es keine Abschiebung in Kriegsgebiete. Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind nicht verhandelbar. Die Grünen sind nicht der verlängerte Arm von CDU/CSU und FDP.
FRAGE: Blick nach Niedersachsen: Auch CDU-Chef Althusmann entdeckt plötzlich die Grünen. Geht da was? MEYER: Ich nehme Herrn Althusmann nicht mehr ernst. Erst sagt er, da geht nichts, dann buhlt er um die attraktive Braut Grüne. Seine Schattenagrarministerin lobt mich und will meine Agrarpolitik fortsetzen. Ich glaube, Althusmann ist von der Wahlniederlage am Sonntag geschockt, weil die CDU am meisten verloren hat und seine Träume von Schwarz/Gelb geplatzt sind. Althusmann ist weit weg von einer Regierungsübernahme und deshalb verzweifelt. Mit einer rechtslastigen rückwärtsgewandten CDU in Niedersachsen kann ich mir keine Koalition vorstellen. FRAGE: Was geht dann noch? MEYER: Die starken Themen der Grünen wie die Agrarwende und unsere Flüchtlingspolitik können noch für eine Überraschung sorgen, und es kann am 15. Oktober sauknapp werden. Rot/Grün mit starken Grünen ist in Niedersachsen möglich – und dafür kämpfen wir.