Gefahr bleibt groß

Ln der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes und den Wochen danach war die terroristische Bedrohung vorübergehend in den Hintergrund gerückt. Die Festnahme des syrischen Flüchtlings Yamen A., der sich im Internet radikalisiert und seine Bombe fast fertiggebaut hatte, wirft plötzlich wieder ein Schlaglicht auf die große Gefahr und macht Druck auf die Jamaika-Sondierer, beim AntiTerror-Kampf die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Zunächst ist ein Lob für die Behörden angebracht: Diesmal kamen sie dem Verdächtigen rasch auf die Spur, überwachten ihn rund um die Uhr und griffen zu, als ausreichend Beweismaterial zusammengekommen war. Die Zusammenarbeit von Bundes- und Länderbehörden funktionierte reibungslos. All das, was beim Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri verheerend fehlgeschlagen war, hat diesmal offenbar geklappt.

Aus der Erleichterung darf nur nicht der Eindruck entstehen, die Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag im Dezember vergangenen Jahres seien gezogen worden und ein weiteres Versagen ausgeschlossen. So richtig es ist, auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu achten: Wenn es um die Möglichkeiten der Behörden geht, die Internetkommunikation potenzieller Attentäter abzuschöpfen und Zugriff zu ihren Handychats zu erhalten, darf es keine Rückschritte geben, muss eher über neue Befugnisse nachgedacht werden.

Die zweite Lehre sollte lauten, dass der Bund beim Terrorabwehrkampf seine Verantwortung übernimmt und Zuständigkeiten nicht hin- und hergeschoben werden. Und es gilt, die Behörden personell und technisch so auszustatten, dass sie die Dauerherausforderung meistern können.

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