Regierung soll Ostern stehen

Einigung nach langer Nacht – Reaktionen sehr unterschiedlich

Ministerpräsident Weil ist zufrieden. Kritik äußern die Wirtschaft und der Paritätische.

BERLIN/HANNOVER – Die Spitzen von Union und SPD steuern mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen auf eine neue Große Koalition zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einigten sich am Freitag in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit. Über den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21. Januar. Über eine neue Große Koalition stimmen dann die SPD-Mitglieder ab. Die CDU will auf einem Parteitag entscheiden.

Schulz zeigte sich optimistisch, dass die SPD ihm folgen wird. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“Seehofer sprach von einem „Aufbruch“, die Kanzlerin von einem „Papier des Gebens und des Nehmens“. Seehofer äußerte die Hoffnung, eine Regierungsbildung „vor Ostern“hinzubekommen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der an den Verhandlungen beteiligt war, wirbt bei der SPD-Basis für das Ergebnis. „Fünf Tage Sondierung haben sich gelohnt“, erklärte Weil: „Die zeitweise knüppelhart geführten Verhandlungen haben Ergebnisse hervorgebracht, für die ich als Sozialdemokrat

einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben.“CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer lobt die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge und den eingeschränkten Familiennachzug. Für Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sind diese Passagen „unmenschlich und zynisch“.

Kritik an den Plänen von Union und SPD kommt von der Wirtschaft. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, schreibt in einem Gastbeitrag für die Ð: „Diese Sondierungsergebnisse lösen auf keinen Fall die Investitionen aus, die Deutschlands Wirtschaft eine gute Zukunft sichern.“Unzufrieden ist ebenso Ulrich Schneider, Vorstandsmitglied des Paritätischen Gesamtverbandes. Er schreibt in der Ð: „Genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibt vieles im Unverbindlichen, steht unter Finanzierungsvorbehalt oder ist von vornherein unterfinanziert.“