Zum größten Teil heiße Luft
Schneider über unambitionierte Groko-Pläne
Viele wichtige Themen werden angesprochen im Sondierungsvertrag von Union und SPD: Verbesserungen beim Bafög und beim Wohngeld, beim Bildungsund Teilhabepaket oder der Pflege, neue Angebote für Langzeitarbeitslose, der bedarfsgerechte Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern zum Beispiel.
Doch genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibt vieles im Unverbindlichen, steht unter Finanzierungsvorbehalt oder ist von vorneherein unterfinanziert. Es gibt einfach zu viele ungedeckte Schecks. Das Hauptmanko ist und bleibt die Unterfinanzierung all dessen, was nötig wäre.
Wenn Union und SPD weder Beiträge noch Steuern erhöhen, dafür mittlere und hohe Einkommen aber milliardenschwer entlasten wollen, wird und kann es keinen Spielraum für große Würfe geben. Wenn eine neue Große Koalition darauf verzichtet, sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft. Letztlich bliebe es bei einem konservativen „Weiter so“– sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch sogar gänzlich inakzeptabel.
Das Versprechen der Verhandlungspartner, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wird so jedenfalls nicht eingelöst. Ein Sozialstaat, der alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist nicht zum Nulltarif zu haben.