Unionsgeprägt

Die Vereinbarungen im Sondierungspapier zum Thema Migration sind eine Mischung aus wohlfeilen Absichtserklärungen und harten Restriktionen. Das humanitäre Engagement ausbauen und faire Handelsabkommen abschließen – wer wollte sich dem verschließen, um Fluchtursachen zu bekämpfen? Beim Familiennachzug und den Dingen, die den Bürgern beim Thema Migration unter den Nägeln brennen, wird die Sondierungsvereinbarung freilich konkreter und trägt ganz augenscheinlich die Handschrift der Union: Maximal 1000 Menschen pro Monat soll der Nachzug unter Einschränkungen gewährt werden. Dadurch soll der Anreiz entfallen, Minderjährige vorzuschicken, die dann ihre Familie nachholen könnten. Und noch eine Zahl, die die Befindlichkeiten der CSU berührt, wird im Papier genannt: 180 000 bis 220 000 Menschen sollen jährlich maximal zuwandern. Da hat sich Seehofer durchgesetzt. Weitere Vorhaben tragen die Handschrift von beiden Verhandlungspartnern: Gefördert werden soll die Migration von Fachkräften, schließlich sollen die Asylverfahren effizienter werden, und Ausreisepflichtige „müssen unser Land verlassen“. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur bei den Unionspolitikern, sondern mittlerweile auch bei den SPD-Innenexperten durchgesetzt.

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