Gebremste Begeisterung für Groko

Nustimmung zu Vereinbarungen in Berlin nur bei SPD und CDU – Kritik und Skepsis

Weil lobt die Zukunftsinvestitionen in Bildung. Die Grünen warnen vor Folgen für das Klima.

HANNOVER/BERLIN – In Niedersachsen arbeitet sie schon seit Herbst völlig geräuschlos: die Große Koalition von SPD und CDU. Die Begeisterung für eine mögliche Kopie im Bund hält sich dennoch in Grenzen. Manche müssen erst zu einem Statement animiert werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht. In der heißen Phase der Verhandlungen war Weil ganz eng bei SPDChef Martin Schulz. Weil rät den Genossen dringend, auf dem kommenden Bundesparteitag reguläre Koalitionsverhandlungen zu beschließen. Aus Landessicht hebt Weil besonders den Fall des „Kooperationsverbots“hervor, das dem Bund verbietet, sich finanziell in der Schullandschaft der Länder zu engagieren. Niedersachsen könne auf „nachhaltige Investitionen des Bundes entlang der gesamten Bildungskette“hoffen, hebt Weil hervor, der sich auch mit den Verbesserungen in der Renten- und Europapolitik äußerst zufrieden zeigt: Er könne zu dem in Berlin Erreichten nur „Ja“sagen.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer erwartet deshalb, dass die SPD-Basis „sich ihrer Verantwortung stellt, und der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmt“.

Jenseits der niedersächsischen Groko herrscht eher Katerstimmung. Das Verhandlungsergebnis sei „nicht Fisch, nicht Fleisch“, sagt Landtags-Vizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) dieser Zeitung. Dass die geplante Große Koalition in Berlin die Klimaschutzziele aufgebe, werde sich gerade in Niedersachsen „bitter“rächen. „Das gilt besonders für die Küste. Dort wird es eine Zunahme der Stürme geben, aber die Deiche lassen sich nicht beliebig erhöhen“, mahnt Janssen-Kucz.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel klagt, dass sich in der Flüchtlingspolitik „offenbar die CSU durchgesetzt“habe. Rückführzentren, rigider Familiennachzug und Obergrenzen seien „unmenschlich und zynisch“, sagt Piel.

Soweit geht Ex-Minister Jörg Bode (FDP) nicht. Der Liberale vermisst aber jegliches Aufbruchsignal. „Im Großen und Ganzen bleibt alles beim Alten“, kritisiert Bode. Es fehlten „dringend notwendige Impulse zur Modernisierung des Landes“.