Klinikrettung gescheitert

Delmenhorster Rat lehnt bei Stimmengleichheit Antrag ab

Paukenschlag in Delmenhorst. Das JosefHospital geht nicht in städtische Trägerschaft über. Ein privater Investor muss gefunden werden.

DELMENHORST – Der Delmenhorster Rat hat bei Stimmengleichheit den Antrag zur Rettung des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) abgelehnt. Das Krankenhaus geht damit nicht in eine städtische Trägerschaft über. Von den 42 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten 21 mit Ja und 21 mit Nein. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der AfD geheim.

Damit muss die Stadt Delmenhorst für Bürgschaften in Höhe von 22 Millionen Euro für das Krankenhaus trotzdem aufkommen. Weiteren Einfluss auf das JHD hat die Stadt somit nicht mehr. Die 1000 Beschäftigen des Krankenhauses blicken nun in eine ungewisse Zukunft. Es muss ein kirchlicher oder privater Investor gefunden werden, ansonsten droht dem JHD die Schließung. Dies ist die Aufgabe des Insolvenzverwalters. Die von der Stadt erarbeiteten Vorschläge zu Einsparungen im Haushalt sind hinfällig.

Ratsvorsitzende Antje Beilemann (SPD) appellierte zu Beginn der Ratssitzung in der Mensa des Willms-Gymnasiums an alle Anwesenden: „Es geht hier heute wirklich um alles!“Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) betonte in seiner Rede, dass er Respekt vor jeder Entscheidung habe. „Ich möchte keine Situation erleben, in der es in Delmenhorst kein Krankenhaus mehr gibt.“Der Abstimmung waren emotionsgeladene Redebeiträge von Einwohnern und Ratsmitgliedern vorangegangen.

Viele Redner äußerten sich skeptisch gegenüber den Rettungsplänen der Stadt. Ein Delmenhorster Bürger beklagte die inhaltliche Leere der Debatte. Ein städtisch geführtes Krankenhaus habe keine langfristige Chance. Einen wirklichen Plan gebe es nicht. Zu viele Risiken wie etwa eine Unterbelegung seien nicht kalkulierbar. Auf die Bürger komme eine jahrelan- ge Steuerbelastung zu ohne zu wissen, ob das JHD langfristig auch wirtschaftlich bleibt.

Gert Prahm, JHD-Betriebsratsvorsitzender, appellierte an die Ratsmitglieder, für einen Erhalt des Krankenhauses zu stimmen. Mit ihm waren auch viele Mitarbeiter des JHD anwesend. Sie zeigten sich betroffen. Man werde intensive Gespräche mit dem Insolvenzverwalter führen. Jahnz verließ kommentarlos die Mensa des Willms-Gymnasiums. In den Wochen zuvor hatte er immer wieder für eine Übernahme des JHD durch die Stadt gekämpft.

Im September war bekannt geworden, dass dem Krankenhaus die Insolvenz droht. Auch die Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel hat dem Ruf des Hauses geschadet.

„Es geht hier heute wirklich um alles!“ANTJE BEILEMANN, RATSVORSITZENDE