Ein Quartett im Koalitionspoker
Past halbes Kabinett nimmt an Verhan*lungen zur Groko teil
Althusmann un* Pistorius sin* Verhan*lungsführer. Lies bearbeitet Umweltthemen.
HANNOVER 5 In Berlin beginnt die heiße Phase der Verhandlungen für eine Große Koalition – und fast das halbe niedersächsische Kabinett ist dabei. Angeführt wird das Quartett von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), dazu stoßen ferner Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Umweltminister Olaf Lies (SPD, Sande).
Auffällig, dass Weil im Gegensatz zu den Sondierungen, als der Ministerpräsident ganz eng SPD-Parteichef Martin Schulz beriet, sich diesmal deutlich zurücknimmt. Die Verhandlungsführerschaft zum Thema Energie liegt jetzt auf SPD-Seite bei Bundesumweltministerin Barbara Hen- Ericks. Für Weil nimmt Lies an den Gesprächen teil. Auch im engsten Beraterkreis um Schulz ist Weil nicht zu finden, stattdessen gehören neben Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil aus Niedersachsen noch die Ministerpräsidenten Olaf Scholz (Hamburg), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (MecklenburgVorpommern) dazu – aber nicht der niedersächsische Regierungschef. In Hannover wird spekuliert, ob es eine Distanz gibt. Weil sitzt nur noch in der „Großen Runde“, als einer von 35 SPD-Teilnehmern.
Althusmann steigt in der Berater-Hierarchie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich auf. Der Niedersachse ist neuer Verhandlungsführer für die CDU beim Bereich Wohnungsbau und Mieten.
Innenminister Pistorius teilt sich dagegen erneut die SPD-Verhandlungsführerschaft für Innenpolitik, Recht und Verbraucherschutz mit Bundesjustizminister Heiko Maas. Allerdings gab es an Pistorius deutliche Kritik auf dem letzten Bundesparteitag, der die Sondierungsergebnisse am vergangenen Wochenende bewertete. In der Flüchtlingspolitik habe sich die CSU durchgesetzt, lautet ein mehrfach erhobener Vorwurf. Vor allem habe sich die SPD beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge von der Union über den Tisch ziehen lassen. Pistorius wies diesen Vorwurf der Genossen empört zurück. „Es gibt keine Obergrenze“, versicherte der Innenminister. Die meisten Delegierten reagierten mit großer Skepsis. Pistorius hat sich darüber sehr geärgert. Ob der Innenminister in der zweiten Runde mehr rausholt?
Für Lies ist das Themenfeld Energie, Umwelt und Klimaschutz ein alter Hut als bisheriger Wirtschaftsminister in Niedersachsen. „Das Ziel muss sein, alles dafür zu tun, um die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen“, betont Lies, der als Niedersachse na- türlich daran erinnert, dass dazu der Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig ist. „Mehr Wind auf See und besserer Ausbau an Land – das hilft auch, Arbeitsplätze im Norden zu sichern und neue zu schaffen“, sagt der Umweltminister im Gespräch mit dieser Zeitung. Deshalb muss auch der Deckel für den weiteren Windkraftausbau weg.
Auch Umweltthemen werden ein heißes Eisen bei den Berliner Koalitionsverhandlungen. Dabei spielt das hoch umstrittene Glyphosat eine herausragende Rolle. Lies lässt keinen Zweifel, dass er ein „Glyphosatverbot“durchsetzen will – als Maßnahme für den Artenschutz und gegen das Sterben von Insekten und Bienen.
„Aber auch der Wolf muss Teil der Koalitionsverhandlung werden“, fordert Lies: „Es kann nicht sein, dass Lösungen nur auf Länderebene gefunden werden. Wir brauchen klare Regeln im Bund für ein Nebeneinander von Wolf und Mensch.“