Stadt will sich nicht vertrösten lassen

Ärger um Stadtstrecke

OLDENBURG/PAB/LR – „Es ist nicht auszuschließen, dass die Bahn jetzt unter dem Deckmantel der Instandsetzung Maßnahmen vornimmt, die hinterher beim Ausbau der Bestandsstrecke dann bereits als erledigt zu betrachten sind“, sagt Stadtbaurätin Gabriele Nießen im Rückblick auf die vergangen Sitzung des Bahnausschusses.

Die Bahninitiativen IBO und Live hatten schon vor knapp zwei Wochen Alarm geschlagen, weil sie die Arbeiten, die offiziell als Einrichtung eines Gleiswechselbetriebs firmieren, als nicht genehmigte Schritte für den Streckenausbau ansehen. „Eine Handhabe dagegen sehen wir nur bedingt“, so Nießen weiter. Ein anwaltliche Prüfung laufe allerdings.

Geschäftsf hrer zu Gast

Gast im Ausschuss war Holger Banik, Geschäftsführer der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft. Er berichtete über die bisherige Entwicklung des Hafens, die Zukunftsaussichten und den bereits erteilten Auftrag zum Beginn der Planungen für die zweite Ausbaustufe des JadeWeser-Ports.

Demnach gehe die Machbarkeitsstudie davon aus, dass bereits im Jahre 2025 der Hafen in seiner heutigen Struktur an die Kapazitätsgrenze von 2,4 Millionen TEU stoßen werde. Banik berichtete, dass dann, wenn der Hafen den Umschlag von eine Million Containern pro Jahr erreicht, sofort die fertige Planung eingereicht werde, weswegen er jetzt schon den Auftrag bekommen habe, darauf vorbereitet zu sein.

Die Ausschussmitglieder erinnerten daraufhin an die Zusage des damaligen Verkehrsministers Olaf Lies (SPD), dass Gegenstand der Planungen der zweiten Ausbaustufe auch eine Güterumfahrung sein werde. Auf die Frage, ob dies Teil der Machbarkeitsstudie sei, antwortete Banik, dass dies im Planfeststellungsverfahren erfolge. Es folgten von den Ausschussmitgliedern Zitate aus dem Planfeststellungsbeschluss zur ersten Ausbaustufe, der allerdings besagt, dass die Verkehrsanbindung eben nicht Gegenstand des Verfahrens sei.

Antw rten er an t

Nießen zog daraufhin das Fazit: „Die Stadt lässt sich nicht noch mal vertrösten beziehungsweise beruhigen, sondern erwartet eine Befassung und eine Antwort. Herr Banik hat zugesagt, sich zu kümmern und unsere Belange der Landesregierung vorzutragen.“

Auch die Bahninitiativen drängten auf die Umfahrung und wiesen noch einmal ausdrücklich darauf hin, „dass mit einem Ausbau der Bestandsstrecke mitten durch die Stadt die Engpässe durch Langsamfahrstrecken wie Bahnhof, Pferdemarkt- und Hunte-Klappbrücke nicht beseitigt werden.“