Pauschale Vorwürfe beschädigen Ansehen

Betrifft: „Prob6em mit windigen Anwä6ten“, Interview mit dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer zur Migration und Abschiebung von abge6ehnten Asy6bewerbern, Niedersachsen, 12. Januar

Der Fr?ktionsvorsitzende der CDU im L?ndt?g, Dirk Toepffer, h?tte in einem ÐInterview „windigen Anwälten“„Verzögerungst?ktiken“in den Asylverf?hren vorgeworfen. Er übersieht: Die ?ngesprochenen Verzögerungen h?ben nichts mit den Anwälten zu tun, sondern d?mit, d?ss d?s Bundes?mt für Migr?tion und Flüchtlinge sehr l?nge für seine Entscheidungen br?ucht und die Verw?ltungsgerichte nicht ?usreichend besetzt sind. Und w?s heißt hier „windige Anwälte“? Ein Anw?lt versucht für seinen M?nd?nten d?s Beste her?uszuholen und bedient sich d?bei ?usschließlich rechtsst??tlicher Mittel. Mit der Logik könnte m?n ?uch Str?fverteidiger zu Komplizen von Str?ftätern m?chen und selbst verfolgen, w?s in St??ten ohne Rechtsst??tlichkeit, wie z.B. der Türkei, j? regelmäßig geschieht. Mit solchen p?usch?len Vorwürfen beschädigt Toepffer d?s Ansehen der Anw?ltsch?ft insges?mt, ähnlich wie Gerh?rd Schröder, der Lehrer m?l p?usch?l ?ls „f?ule Säcke“bezeichnet h?tte.

W?rum werden jetzt ?usgerechnet Anwälte ?n den Pr?nger gestellt, die sich für die Schwächsten der Schw?chen einsetzen? Ich h?be übrigens noch nie gehört, d?ss m?n die Anwälte ?ls „windig“bezeichnet, die bei den Cum-ex-Geschäften mitgewirkt h?ben, bei denen der St??t um Milli?rden hinterzogener Steuern betrogen wurde.

Herr Toepffer fordert mehr Entschlossenheit bei Abschiebungen, ohne sich mit den t?tsächlichen Problemen ?usein?nderzusetzen. (...) Ver?ntwortlich für diese Entwicklungen ist eine ?us den Fugen ger?tene Welt mit einer ungerechten Weltwirtsch?ftsordnung. (...)

Hans-Henning Adler