Sicherheit

Dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Erdogan-Kritiker Cem Özdemir auf der Münchner Sicherheitskonferenz um seine Sicherheit bangen muss, ist eine neue Qualität im deutsch-türkischen Verhältnis – und eine Frechheit gegenüber einem gewählten Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland. Die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von Ankara als Feinde gebrandmarkt und auch als solche behandelt werden. Motto: Wer nicht Erdogans Meinung ist, der ist natürlich ein Terrorist.

Das Schönreden des deutsch-türkischen Verhältnisses nach der Freilassung Yücels hilft da nicht weiter. Genau das wird aber passieren, wenn Erdogan seine Ankündigung wahr macht und Deutschland besucht oder die in ihre vierte Amtszeit gewählte Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei empfängt. Die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Staaten ist eine Bürde mit einem Despoten wie Erdogan. Die Türkei ist auf Deutschland als Handelspartner angewiesen, Deutschland auf die Türkei als Nato-Partner und zentralen Akteur in der Bewältigung der Migration. Die harte Gangart, die Özdemir im Umgang mit Ankara fordert, ist vermutlich die einzige diplomatische Sprache, die Ankara versteht.

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