Klarheit über Fahrverbote erwartet
Kommt die blaue Plakette in Städten? – Polizei: Einhaltung nicht wirksam zu kontrollieren
Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in Kürze mit dem Thema. Der Städtetag warnt.
BE2LIN – Vor der wegweisenden Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten für Dieselautos in Städten wird die Forderung nach Einführung einer blauen Plakette lauter. „Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern, und da gehört es nicht hin“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Falls das Gericht Fahrverbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette geben.
„Ich sehe dann keine Alternative zur blauen Plakette“, sagte Dedy. Dann könne getrennt werden zwischen neuer Technik und alten DieselAutos. „Für uns wäre es die einzige Möglichkeit zwischen den schlechteren und den besseren Fahrzeugen zu unterscheiden. Und nur wenn man unterscheiden kann, kann man auch vernünftig mit einem möglichen Fahrverbot umgehen.“
Bei einer blauen Plakette wären moderne Diesel mit der Abgas-Norm Euro 6 von Fahrverboten ausgenommen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte eindringlich vor möglichen Fahrverboten.
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob DieselFahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher. Ein Urteil bereits am Donnerstag gilt als möglich.
„Wir wollen keine Fahrverbote. Aber wenn die Länder sie in Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen, weil Gerichte das sagen, dann müssen wir in den betroffenen Städten handeln können. Doch nach jetzigem Stand lassen sich Fahrverbote für ältere DieselFahrzeuge überhaupt nicht wirksam kontrollieren“, sagte Dedy. Das sieht auch die Polizei so. „Wir müssen uns angesichts der Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der „Welt am Sonntag“. „Wer glaubt, dass wir solche Verbote dauerhaft durchsetzen können, der irrt.“Denkbar seien bestenfalls Stichproben.