Trumps Drohung überschattet G20-Treffen
Finanzminister treffen sich in Buenos Aires – Diskussion um Zölle
BUENOS AIRES/DPA – Angesichts von Sorgen vor einem Handelskrieg haben die Finanzminister anderer G20Staaten bei einem Treffen in Buenos Aires versucht, die USA vom freien Handel zu überzeugen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, auf die Erklärung des letzten G20-Gipfels in Hamburg. Darin heißt es, man bekämpfe „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken“.
Auf verschiedenen Kanälen versucht die neue Bundesregierung, die Situation zu entschärfen – mit China wird erörtert, wie die Überproduktion bei Stahl in den Griff zu bekommen sein könnte, die auch die Preise auf dem USMarkt unter Druck setzt.
Scholz wollte in Buenos Aires mit US-Finanzminister Werner Gatzer
Steven Mnuchin reden. Parallel warb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der US-Regierung in Washington für die gegenseitigen Vorteile eines Handels ohne Zollschranken.
Die EU und der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur wollen ungeachtet der jüngsten Entwicklungen weiter an einer Freihandelszone
arbeiten und den Warenaustausch für 800 Millionen Menschen stärken.
Ranghohe Teilnehmer äußerten die Sorge vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Schutzzölle, die Produkte verteuern und Arbeitsplätze gefährden könnten. 22 Minister, 17 Zentralbankchefs und zehn Chefs internationaler Organisation nahmen an dem bis diesen Dienstag dauernden Treffen teil.
Ebenfalls umstritten auf der G20-Ebene war in Buenos Aires ein EU-Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen. Mit Blick auf deren hohe Gewinne erwägt die EU-Kommission, drei Prozent Umsatzsteuer von den Konzernen in Europa zu erheben. Mit dem Vorschlag soll das Problem behoben werden, dass Konzerne wie Google und Facebook in den meisten EU-Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Sie haben aber praktisch in allen Ländern eine Wertschöpfung – durch die Nutzung ihrer Dienste und Geschäfte mit den Daten der Bürger. Aber die Gewinne werden grenzüberschreitend im Netz erzeugt – anders als bei Industrieunternehmen mit Fabriken in einem bestimmten Land, gibt es aber kaum Möglichkeiten, diese zu besteuern.