Abriss kostet 15,5 Mio.
Land lässt asbestverseuchtes Gebäude in Oldenburg abbrechen
Mit dem Abriss wird voraussichtlich Ende des Jahres begonnen. Das Gebäude aus den 70ern wird dazu eingehaust.
OLDENBURG – Die Kosten für den Abriss des asbestbelasteten Finanzamtes in der 91erStraße in Oldenburg belaufen sich nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) auf 15,5 Millionen Euro. Zurzeit wird der Abbruch organisiert, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der Ð.
Die Planung für den Abriss soll im Frühjahr fertiggestellt werden. Nach Vergabe der Bauaufträge rechne er damit, dass die Abrissarbeiten Ende 2018 beginnen.
Eine Herausforderung bestehe in der Schadstoffbelastung und den beengten räumlichen Verhältnissen. Die Wärmedämmung war beim Bau mit einem asbesthaltigen Kleber aufgebracht worden.
Für den Abriss muss das Gebäude in drei Abschnitten eingehaust werden, damit keine Asbestfasern und Schadstoffe nach draußen gelangen
können, erläuterte Hilbers. Auch müssen die mit Folien abgedeckten Gebäudeteile ständig abgesaugt werden. Man habe sich entschlossen, das Gebäude in Regie des Landes abreißen zu lassen, sagte er. Der Gebäudeabriss wird aus dem Landesliegenschaftsfonds finanziert.
Das Grundstück werde anschließend zum Kauf angebo- ten. „Es gibt auch schon Interessenten“, sagte der Minister und nannte das Grundstück in der Innenstadt ein Filetstück, für das es eine gute Nutzung geben werde.
Gegenwärtig ist das Oldenburger Finanzamt in einem Containergebäude am Stubbenweg im Ortsteil Etzhorn untergebracht. Hilbers ließ offen, ob das Finanzamt Oldenburg wieder zentrumsnah unterkommt. „Es muss gut erreichbar sein, auch mit dem Öffentlichen Nahverkehr, ansonsten muss es nicht mitten in der Stadt sein“, meint der Finanzminister. Denkbar sei aber auch, dass es eine Investorenlösung in Zentrumsnähe gibt, bei dem das Finanzamt in einem Gebäude in oberen Stockwerken mit nur wenig Präsenzfläche im Erdgeschoss unterkommt.
Nur das ausgeben, was erwirtschaftet wurde: Das ist das Credo des Finanzministers.
FRAGE: Ferr Hilbers, Sie sind jetzt schon länger als 100 Tage Minister. Haben Sie es sich bequem gemacht? Wie fühlt sich das an? HILBERS: Das ist keine Aufgabe, bei der man es sich bequem macht. Es ist meine Aufgabe, etwas für die Menschen zu erreichen. Politik hat eine dienende Funktion, es geht darum, Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen. Die ersten 100 Tage sind wie im Fluge vergangen. Als Bundesratsmitglied hatte ich viele Aufgaben. Nach wenigen Tagen im Amt wurde ich Aufsichtsratsvorsitzender der NordLB, und ich musste einen Nachtragshaushalt ausarbeiten, der viel Abstimmungsbedarf erforderte. FRAGE: Wie würden Sie die Finanzpolitik des Landes in drei Sätzen zusammenfassen? HILBERS: Die Finanzpolitik ist nachhaltig finanziert. Die Finanzpolitik ist auf die Zukunft ausgerichtet und unterstützt die Stärken Niedersachsens. Die Finanzpolitik schafft den Rahmen, dass wir gute Politik für die Menschen machen können. FRAGE: Finanzminister haben das Image des Knauserers. Nun gibt die Landesregierung, der Sie angehören, das Geld mit vollen Händen aus. Fühlen Sie sich dabei wohl? HILBERS: Meine Rolle ist ja, dass wir unsere politische Vorhaben mit einer nachhaltigen Finanzierung in Einklang bringen. Wir haben abgestimmt, dass wir nur das umsetzen, was nachhaltig finanzierbar ist. Wir haben vereinbart, keine neuen Schulden zu machen, die Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung zu schreiben, und wir haben vereinbart, dass wir auch Schulden abbauen wollen. Das wird uns auch gelingen. FRAGE: Von welchen Projekten profitieren die Bürger im Nordwesten? HILBERS: Wir alle werden von der Digitalisierung und den Investitionen profitieren, die wir dafür vorgesehen haben. Das Sondervermögen Digita-
lisierung wird mit 500 Millionen Euro aus den Einnahmen des Jahres 2017 gespeist, die wir nicht verbraucht haben. Wir werden von einer guten Digital-Infrastruktur Nutzen ziehen. Dadurch rücken die Dörfer näher an die Zentren heran. Wir schaffen es, den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Außerdem haben wir ein neues Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorgelegt, sodass uns künftig jährlich wesentlich mehr Geld – 75 Millionen Euro – für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung steht. Das wird auch dem Nordwesten helfen. Und wir haben verabredet, dass wir zusätzliche Planungskapazitäten für den Straßenbau finanzieren. Damit werden wir schneller im Straßenbau. FRAGE: Ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Nordwesten ist neben der Küstenautobahn A 20 der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Der Ministerpräsident hat angeregt, die Planung für den zweiten Abschnitt zu beginnen. Der Finanzminister muss das Geld 8 Hunderte Millionen Euro 8 einplanen. Sorgt Sie das? HILBERS: Das besorgt mich nicht. Der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven hat gute Perspektiven. Wir diskutieren über ein Flüssiggasterminal, das gute Chancen hätte. Das würde auch die Logistik stärken. Der Hafen hat eine gute Entwicklung genommen, jetzt kann man sich durchaus mit der zweiten Ausbaustufe beschäftigen. Das Vorhalten von Infrastruktur ist elementar, man darf sich nicht auf dem ausruhen, was man hat. FRAGE: Es hängt alles an der brodelnden Konjunktur. Bereitet
es Ihnen Sorgen, wenn die mal einbricht? HILBERS: Wenn die Konjunktur einbricht, wäre es für die Bürger schlecht, weil das Abstriche beim persönlichen Wohlstand bedeutet. Eine Wirtschaft, die wächst, gibt uns auch die Möglichkeit, uns um Bedürftige und um soziale Fragen zu kümmern. Die Frage, wie wir Wachstum beibehalten, ist elementar. Wir können nur etwas verteilen, wenn wir etwas erwirtschaften. Dazu muss man wettbewerbsfähig bleiben und darf Wachstumsimpulse nicht unterdrücken. Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann dazu führen, dass in Unternehmen notwendige Anpassungsschritte unterbleiben, weil die Zinsen ja sehr niedrig sind. Ein Prozent weniger Wachstum bedeutet in der mittelfristigen Finanzplanung 800 bis 900 Millionen Euro Einnahmen weniger. FRAGE: Müsste die Finanzpolitik nicht massiv Schulden abbauen? 9der muss der Staat sich verschulden, um Nachfrage zu erzeugen? HILBERS: Der Bund hat seine Aufgaben im Schuldenabbau erfüllt. Er hat seit vielen Jahren die Schwarze Null, die haben wir in Niedersachsen auch erreicht. Im Nachtragshaushalt haben wir Geld beiseitegelegt, um steigende Pensionsausgaben abzufedern. Ich bin ein klarer Gegner der Staatsverschuldung, um über Ausgaben Nachfrage zu erzeugen. Damit erzielen Sie nur ein Strohfeuer. Man muss eher schauen, wie die Strukturen sind. Ich halte viel davon, die Mitte zu entlasten. FRAGE: Glauben Sie, dass die Steuerentlastung der Großen Koalition ausreicht? HILBERS: Ganz ehrlich, ich hätte mir da mehr gewünscht. Da ist einiges passiert, aber man hätte die Mitte mehr entlasten sollen. Der Abbau des Soli ist ein vernünftiger Schritt, logisch wäre gewesen, ihn ganz abzuschaffen. Die Freigrenze von 60000 Euro bedeutet, dass bei Überschreiten dieser Grenze das gesamte Einkommen dem Soli unterliegt. Da greift relativ früh der Spitzensteuersatz. Das ist schon erheblich. Und man muss berücksichtigen, dass in Deutschland zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen 50 Prozent der Einkommensteuer zahlen. Leistung muss sich immer lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben als die, die nicht arbeiten. FRAGE: Was halten Sie davon, zur Bekämpfung der Kinderarmut Steuern zu erhöhen? HILBERS: Es ist nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen zu diskutieren. Das Geld ist immer besser bei den Bürgern aufgehoben. Denn wenn die Steuern erhöht werden, heißt das, dass Anstrengungen nicht belohnt werden. Kinderarmut ist etwas, was man bekämpfen muss. Aber eine gerechte Verteilung innerhalb der Gesellschaft sehe ich in erster Linie darin, dass ich Teilhabe organisiere. Dass Kinder Bildungschancen haben und am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Wir werden nicht jedes Problem mit dem Ausschütten von Geld lösen. Es muss einen Unterschied geben zwischen denen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, und Beziehern von Transferleistungen. Ich komme bei der Frage der Armutsbekämpfung nicht von der Seite der Alimentierung. Die Frage sollte lauten: Was können wir tun, dass Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Eine wachsende Alimentierung führt auch nicht zum Abbau der Ungleichheit. Es kann dazu führen, dass Menschen sich in dieser Situation einrichten. FRAGE: Der Finanzminister ist der, der seine Kollegen zur Raison ruft. Liegt ihnen das? HILBERS: Das kann ich haben, und halte das auch aus. Es ist meine Aufgabe, die Potenziale aufzuzeigen, aber auch die Grenzen.
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