Die liberale Handelsordnung im Visier
Wie Donald Trump systematisch die Wende zum Protektionismus einleitet
Donald Trumps Schwingen mit der Zollkeule wirft eine entscheidende Frage auf: Macht sich der US-Präsident nur wichtig, wenn er etwa China, einem der wichtigsten Handelspartner mit Strafmaßnahmen droht? Oder ist seine Handelspolitik viel ausgeschlafener, als viele glauben. Will er am Ende die gesamte Handelsbalance der Welt aus den Angeln heben?
„Absichtlich oder nicht – die Trumpschen Tarife bedeuten eine Abkehr von dem, was man kurz als die liberale Weltordnung bezeichnen kann“, schreibt etwa die „New York Times“. Trump stelle die weltweite Handelsordnung infrage. Und er wolle zurück in den Protektionismus des 19. Jahrhunderts.
Amerika hat bei seinem Vorhaben eine gute Position. Noch immer ist das Land die größte Volkswirtschaft der Welt. Wenn es gelingt, mit einzelnen Partnern und nicht mit dem Rest der Welt – etwa auf G20-Ebene – zu verhandeln, ist Washington immer der größere Partner. Wie das ausgeht, konnte man am Montag in Seoul sehen. Südkorea musste klein beigeben. Die Amerikaner dürfen nun im Gegenzug für zollfreie Stahlimporte jede Menge Autos nach Korea liefern und müssen nicht einmal die Umweltvorschriften einhalten.
Selbst China, Nummer zwei bei der weltweiten Wirtschaftsleistung, läuft ins Leere. Peking droht den USA für sein Paket an Strafmaßnahmen im Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar mit Gegenmaßnahmen und warnt, „seine legitimen Interessen zu verteidigen“. Es gibt das Gefühl, in den USA gegen Mauern zu laufen. „Seit Wochen versuche Peking vergeblich herauszufinden, was die USA genau wollten.
Unaufhaltsam folgten die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium. Erst mal reagierte Peking vorsichtig mit Gegenmaßnahmen im Umfang von drei Milliarden USDollar. Der eigentliche Konflikt steht aber noch aus. In einem zweiten Schub drohen China Strafzölle bis zu 60 Milliarden US-Dollar wegen Verletzung der Urheberrechte und erzwungenen Technologietransfers. Dann droht ein ausgewachsener Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. „Trump versucht nicht, durch Druck den chinesischen Markt zu öffnen. Er will vielmehr, dass China keine Hochtechnologie mehr bekommt“, sagt Jörg Wuttke, der frühere Präsident der europäischen Handelskammer in China.
Als Trump im November zu Besuch in Peking war, hatten die Chinesen irrigerweise gedacht, sie hätten ihn eingewickelt. „Trump schießt aus der Hüfte“, sagte Wuttke. „Deswegen ist es für die Chinesen auch so schwierig, weil sie keine Planungssicherheit haben.“