Härtere Gangart gegen Autobauer gefordert
Opposition will Industrie stärker an Kandare nehmen – Thema auf Regierungsklausur
Der Ruf nach HardwareNachrüstungen wird lauter. Spekuliert wird über einen Fonds, in den Hersteller einzahlen sollen.
BERLIN Vor der Klausur der Bundesregierung haben Opposition und Umweltschützer eine härtere Gangart gegenüber der Autoindustrie gefordert. „Die Hersteller haben billige Abgasreinigungen eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln“, sagte Oliver Krischer, Bundestagsfraktionsvize der Grünen, der Deutschen Presse-Agentur.
Wie der „Spiegel“berichtete, gibt es in der Regierung Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte
technisch wirksam nachrüsten zu lassen. Dazu werde geprüft, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen.
„Endlich nimmt die Bundesregierung
die Hersteller für ihre Abgasmanipulationen in die Pflicht und räumt ein, was Gutachten längst belegt haben“, sagte GreenpeaceSprecher Niklas Schinerl. Die Konzerne könnten ihre schmutzigen Diesel technisch so nachrüsten, dass sie „deutlich sauberer“werden. „Es ist ihnen nur zu teuer.“
Das Bundesfinanzministerium bremste jedoch: Das Programm sei dem Ministerium nicht bekannt. Ähnlich äußerte sich am Sonntag das Umweltministerium. „Wir wüssten auch nicht, wozu der (Plan) gut sein soll“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Unsere Position ist bekannt: Wir halten Hardware-Nachrüstungen für erforderlich, die von den Herstellern zu bezahlen sind.“
Die Große Koalition trifft sich an diesem Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer ersten Klausur – dabei wird auch die Zukunft des Diesel Thema werden.
Mit Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge sind Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage gemeint. Die Hersteller wollen nur mit Software-Updates die Schadstoffe senken und lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig und teuer ab.
In vielen Städten ist die Luft stärker als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten meist aus Dieselabgasen stammen. Die Politik will Fahrverbote für Diesel vermeiden.
Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte, in einem möglichen Fonds hätten Steuergelder nichts zu suchen. „Damit die Autohersteller auch zahlen, muss die Bundesregierung endlich die Daumenschrauben anziehen. Dazu gehört die Bereitschaft, Bußgelder zu verhängen oder verpflichtende Rückrufe in Bezug auf technische Nachrüstungen einzuleiten.“