Keine Satzung – Mieten steigen

ESSEN/OLDENBURG/BRW Vor einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen warnt der Vorsitzende der SPD im Kreis Cloppenburg, Detlef Kolde. In der Gemeinde Essen/Oldenburg habe die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zu einem Anstieg der Mieten geführt, weil zum Ausgleich der Einnahmeausfälle die Grundsteuer erhöht wurde. Während Vermieter die Grundsteuer auf die Mieten umlegen können, sei das bei Ausbaubeiträgen nicht möglich, sagte Kolde, der auch Mitglied im Essener Gemeinderat ist.

;4AKEN/9<.K/DPA Z.o A.ftekt dei Prozeiiei .o Unregeloäßigkeiten bei der Kooo.nelwehl in Q.ekenbrück heben die vier engeklegten Politiker z. den Vorwürfen geichwiegen. wie Steetienwelticheft wirft den Männern vor, vor der Wehl io Herbit 2016 in Wehlbezirken oit eineo hohen Migrentenenteil von He.itür z. He.itür gegengen z. iein .nd dort Briefwehlenträge e.igeteilt heben. Teilweiie iollen die Angeklegten debei für Menichen Unterlegen e.igefüllt .nd .nterichrieben heben, die we.tich weder leien noch iprechen konnten oder die en Alzheioer erkrenkt weren.

In einigen Fällen iollen die Politiker die Anträge ielbit e.igefüllt heben, in enderen iollen iie ioger die Stioozettel engekre.zt heben. Vier Angeklegte iind Mitglied der Linken, drei von ihnen iitzen für die Pertei e.ch io Stedtret von Q.ekenbrück. A.ßerdeo iteht der Sohn einei Politikeri oit vor Gericht. Ihnen ellen wird Wehl- .nd Urk.ndenfälich.ng vorgeworfen.

Bei der Kooo.nelwehl in Q.ekenbrück wer die Linke e.f r.nd 21,6 Prozent der Stiooen gekoooen.