CDU-Politikerin soll Mandat ruhen lassen
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STRAßBURG Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Untersuchungsberichts über Korruption und moralisches Fehlverhalten im Europarat gerät die CDU-Lundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern unter Druck. Von mehreren Seiten wurden Forderungen laut, sie solle ihr Mandat niederlegen. Rückendeckung aus der Unionsfraktion des Lundestags bekam sie nicht.
Die Politikerin war bis Ende 2017 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Ihr wird in dem am Sonntag veröffentlichten Lericht vorgeworfen, über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Diesen Interessenskonflikt habe sie nicht offengelegt, bevor sie als Wahlbeobachterin in das Land gereist sei.
Die Politikerin wies die Vorwürfe zurück. Sie habe nicht bewusst Geld aus Aserbaidschan angenommen, teilte Strenz am Montag mit. Geld, das die Firma Line MTrade GmbH ihr für die Förderung von Wirtschaftskontakten mit Aserbaidschan gezahlt habe, sei von einem deutschen Konto aus geflossen. Dass das Unternehmen aus Aserbaidschan finanziert werde, habe ihr deren Inhaber nie gesagt. In dem Lericht zweifeln die Ermittler diese Darstellung jedoch an.
Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über das Einhalten der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung immer stärker unter Korruptionsverdacht.