Über diese Themen wird gestritten
Macron und Merkel bei Trump – Suche nach gemeinsamen Werten
Die Liste der Kontroversen mit Trump ist lang, die Hoffnung auf eine konstruktive Zusammenarbeit bescheiden. Aber vielleicht gibt es ja Überraschungen.
BERLIN/PARIS/WASHINGTON Die transatlantischen Beziehungen werden gern als Grundlage internationaler Politik überhaupt beschworen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump steht es nicht gut um das amerikanisch-europäische Verhältnis. Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und wenige Tage später Kanzlerin Angela Merkel nach Washington kommen, liegen eine ganze Reihe von Streitpunkten auf dem Tisch.
Die angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium dürften das heikelste Thema der Besuche bei Trump werden. Allerdings würde Deutschland davon erheblich härter getroffen als Frankreich. Noch hat Berlin offensichtlich keinen Hinweis darauf, ob die bis zum 1. Mai ausgesetzten Zölle nun kommen oder nicht. Merkel hofft auf eine „Konvergenz der europäischen Länder und der Viele Streitpunkte: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (links) besucht US-Präsident Donald Trump.
Vereinigten Staaten von Amerika“. Schließlich gebe es eine „transatlantische Schicksalsgemeinschaft“. Es scheint gut möglich, dass sich Trump mit Drohen und Poltern dennoch durchsetzt, dass die Europäer Zugeständnisse machen.
Gibt es eine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt
Macron hatte schon im Wahlkampf die Linie vertreten, dass Militärschläge nur als Teil einer größeren politischen Strategie Sinn machen. Die Luftangriffe in Syrien sind nun ein Prüfstein für diese Linie – Frankreich bemüht sich um neue diplomatische Initiativen. Das hat aber kaum Erfolgschancen ohne das politische Gewicht der USA.
Für Merkel hat die deutsche Nicht-Teilnahme am Militärschlag in Syrien die Sache nicht leichter gemacht. Macron äußerte auch Verständnis für die deutsche Position. Das wird Trump aber sicher anders sehen. Das gilt auch für die Flüchtlingszahlen. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs sind mehr als 700000 Syrer nach Deutschland geflohen. Zahl der in den USA in den vergangenen fünf Monaten aufgenommenen syrischen Flüchtlinge: elf.
Ist das Atomabkommen mit dem Iran zu retten
Sowohl Deutschland als auch Frankreich liegt viel daran, das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren. In Wa- shington wird von deutscher Seite die Hoffnung geäußert, dass die USA nicht aussteigen. Wichtig wird hier auch die Rolle des designierten Außenministers Mike Pompeo sein.
Es gibt keine gemeinsame Haltung der USA und Europas, wie mit Moskau umzugehen sei. Jüngst sah es in der Reaktion auf die Russland vorgeworfene Vergiftung eines Ex-Spions in England nach einem Schulterschluss aus. Trump soll aber die deutsche Haltung zu lasch gewesen sein. Das Verhältnis der USA zu Russland ist derweil auf einem Tiefpunkt.
Was bleibt von den Werten des Westens
Macron hatte der Verteidigung der „liberalen Demokratie“gegen autoritäre Tendenzen in seiner Rede im EU-Parlament viel Raum gegeben. Merkel hatte schon nach Trumps Wahlkampf die Wahrung gemeinsamer Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für eine Zusammenarbeit genannt. Trump wiederum kann mit diesen Werten nicht viel anfangen. Globale Werte, transnationale Bemühungen und eine internationale Gemeinschaft – das passt alles nicht zu einem Mann, der den harten Kern seiner Basis immer wieder mit dem Hammer des „America first“schmiedet. BERLIN/DPA Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Wegwerfprodukte über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er. Es könne nicht sein, „dass Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“. Der Staat fördere die Plastikflut mit mindestens 780 Millionen Euro jährlich, sagte Habeck.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies auf das neue Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft treten und für mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen sorgen solle.