Kein Frieden bei Feiertagsdebatte
Abgeordnete streiten über Reformationstag – Ministerpräsident wirbt
#ie Grünen plädieren für gleich zwei frei Tage. Die FDP will gar nicht feiern.
HANNOVER Dir eLndtag erlebt an diesem Mittwoch eine Premiere. Jens Nacke (Wiefelstede), gestählt in Redeschlachten und gefürchtet für scharfe Attacken, müht sich am Pult als Moderator und Versöhner. „Wer für den Reformationstag am 31. Oktober als neuen Feiertag in Niedersachsen ist, ist nicht gegen andere Religionen“– sei nicht gegen einen Frauentag und nicht gegen Europa, wirbt der CDU-Innenpolitiker um eine faire
Diskussion. Nacke bedankt sich für die CDU-Fraktion bei der gesamten Landesregierung für eine „hervorragende Gesetzesbegründung“. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übernimmt lieber selbst die Vorstellung des Feiertagsgesetzes.
Auch Weil streckt Kritikern des Reformationstages hörbar die Hand zur Zustimmung entgegen. Der Landtag stehe vor einer wirklich „schwierigen Auswahl“, attestiert Weil den Abgeordneten eine Entscheidung, die jeder vor seinem Gewissen treffen müsse. Aber der Reformationstag sei eben doch „weit mehr als ein religiöser Tag“. Mit der Reformation sei der Durchbruch der persönlichen Freiheit der Bürger ebenso verbunden wie der Weg hin zur Aufklärung. Und nicht nur evangelische Besucher hätten im letzten Jahr beiden Feiern zum 500 jährigenRe format ions jubiläum„ positive Erfahrungen gemacht “. Vor allem sei dieser Feiertag auch ein Bindeglied für die norddeutschen Länder, die sich alle für den Reformationstag entschieden hätten oder davor stünden. Niedersachsen solle dem Beispiel folgen und nicht eine „Insellösung“anstreben.
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel steht nicht der Sinn nach Versöhnlichem. Diese Landesregierung „peitscht mit Tunnelblick durch, was im Hinterzimmer ausgeklüngelt wurde“, kritisiert sie vor allem Weil, der mit seiner Haltung der katholischen Kirche, jüdischen Gemeinden und Muslimen vor den Kopf stoße. „Ein fatales Signal“, ruft Piel dem „geschätzten“Ministerpräsidenten zu. „Das kann nicht unser, und das darf nicht Ihr Anspruch sein“, erklärt Piel, die gleich für zwei neue Feiertage wirbt: den Frauentag am 8. März und den Europatag am 9. Mai.
Kein einziges Datum interessiert dagegen FDP-Chef Stefan Birkner, der für seine Partei jeden neuen Feiertag in Niedersachsen aus Rücksicht auf die Wirtschaft ablehnt. Alle gehörten Argumente „überzeugen nicht“, betont Birkner. Wenn man schon einen Tag besonders herausheben wolle, dann müsse es der Tag des Grundgesetzes sein – dessen Werten alle verpflichtet seien.