„Finanzplanung ist sozial, solide und gerecht“

Generalsekretärin Kramp,Karrenbauer sieht Spielraum für weitere Entlastungen

8RAGE: „eftiger Schlagabtausch mit der AfD in der Generaldebatte zum Haushalt des Bundestages. Wie sollte man sich mit den Rechtspopulisten auseinandersetzen? KRAMP-KARRENBAUER: Der Kampf gegen Populismus stellt uns vor gewaltige Herausforderungen. Wir müssen die Wählerinnen und Wähler durch überzeugende Politik wieder zurückgewinnen. Viele haben das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden. Da müssen wir genauer hinhören. Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Partei, die ganz klar rechtsradikale Elemente hat und diese in ihren Reihen beherbergt. Niemand kann behaupten, er habe nicht gewusst, wes Geistes Kind die AfD ist. Wenn man Menschen pauschal nach ihrer Hautfarbe, ihrem Glauben und ihrer Herkunft beurteilt, hat das nichts mit der von der AfD beschworenen Tradition des christlichen Abendlandes zu tun. 8RAGE: Die CSU nennt die AfD „braunen Schmutz“. Teilen Sie diese Wortwahl? KRAMP-KARRENBAUER: Wir sollten die AfD in der politischen Auseinandersetzung stellen. Das heißt: Hart in der Sache. Im Bundestag gelingt dies zum Beispiel bereits. 8RAGE: Ausstieg aus der Kernenergie und Energiewende über Nacht, Abschied von der Wehrpflicht, Ehe für alle und offene Grenzen – nicht wenige CDU-Mitglieder haben Probleme mit diesen Kurswechseln. KRAMP-KARRENBAUER: Ziel der CDU ist es, auf der Basis ihrer Werte und Grundüberzeugungen Veränderungen positiv mit zu gestalten und zu begleiten. Es geht nicht um Veränderungen um jeden Preis, sondern es geht um das Wohl der Menschen und um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Die CDU muss die Sorgen und Probleme in der Bevölkerung aufnehmen und zu ihrer Sache machen. Wir müssen ein Gespür dafür haben, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Interessanterweise spielt zum Beispiel das Thema Wehrpflicht bei meinen Gesprächen mit der Basis eine große Rolle. Dabei geht es meist um das Bedürfnis nach einem verbindenden Element, einem Dienst an unserer Gesellschaft. Es bedarf vielleicht in Zukunft wieder eines gemeinschaftlichen Dienstes, um den Gemeinsinn zu stärken. Über dieses Bedürfnis werden wir diskutieren. 8RAGE: Fran1reichs Pr2sident Macron wirft der Bundesregierung Spar-Fetischismus vor. Müssen wir nicht mehr in Europa investieren? KRAMP-KARRENBAUER: Gerade wir haben in den vergangenen Jahren den Beweis angetreten, dass man vernünftig haushalten und gleichzeitig in die Zukunft investieren kann. Wir werden gemeinsam mit Frankreich die Europäische Union stärken und weiterentwickeln. Von der gemeinsamen Verteidigungsunion bis zur Forschung. Wir brauchen in Europa aber auch finanzielle Konsolidität und eine starke Währung. Wir werden die Euro-Mechanismen weiterentwickeln zu einem europäischen Währungssystem, und wir wollen die europäische Bankenunion. Die Ziele sind unbestritten. Risiko und Haftung müssen aber in einem Zusammenhang stehen. 8RAGE: Nicht nur die 3pposition wirft der Regierung Mutlosig1eit beim Haushalt vor und fordert h4here 5nvestitionen 6 KRAMP-KARRENBAUER: Wir setzen auf einen Dreiklang. Der Haushalt und die Finanzplanung sind sozial, solide und gerecht. Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis von Konsolidierung, Investitionen und Entlastungen. Im Hinblick auf zusätzliche Spielräume hat Verteidigung nach dem Koalitionsvertrag Priorität. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr. Wir schulden es unseren Soldatinnen und Soldaten und deren Familien, sie so auszustatten, dass sie sicher und gesund aus Einsätzen zurückkehren. Auch Außen- und Entwicklungspolitik müssen bei der Finanzplanung vorn stehen. Wir müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen. Angesichts der Rekordeinnahmen sehe ich aber einen zusätzlichen Spielraum für Entlastungen. Wir sollten zum Beispiel über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind.