Stadt räumt öffentlich Fehler ein
Zwei Spitzenbeamten in Hannover unrechtmäßig Zulagen gezahlt
Die Stadt hat inzwischen die unzulässige 3ra9is eingeräumt und die Zahlungen gestoppt. Wer übernimmt die :erantwortung;
HANNOVER In der Affäre um mögliche Günstlingswirtschaft im Rathaus von Hannover hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kulturund früheren Personaldezernenten Harald Härke eingeleitet. Möglicherweise würden die Ermittlungen, die die Vorgänge im Rathaus aufklären sollen, auf weitere Personen ausgedehnt, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Zuvor hatte das Innenministerium, wie in solchen Fällen nötig, seine Ermächtigung für die Ermittlungen gegeben.
Die Stadt räumte am Freitag öffentlich ein, dass über Jahre gezahlte Gehaltszulagen an zwei Spitzenbeamte rechtswidrig gewesen seien. Die Zahlungen würden unverzüglich eingestellt. Geprüft werde außerdem, ob die bislang zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert werden könnten, oder ob die Beamten sich auf Vertrauensschutz berufen könnten. Gegen Härke sei Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt gestellt worden.
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“berichtete am Freitag unter Berufung auf Rathaus-Mitarbeiter von einem „System Härke“, das beinhaltet habe, dass der Dezernent entsprechende Wünsche nach Zahlung einer Zulage „gedeichselt“habe. Wie die Stadt mitteilte, wurde ein gegen Härke bereits laufendes Disziplinarverfahren um den Verdacht der Anweisung unrechtmäßiger Zulagen ausgeweitet.