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3as wusste die Bundeskanzlerin von der Affäre i4 Ba4f5
Der Koalitions6artner S7D 8läst zur Attacke auf die 9DU-9hefin. Ale:ander Mitsch, Bundesvorsitzender der 3erteUnion, fordert die Unionsa8geordneten auf, die ;D7 zu unterst<tzen.
:ERLIN „Die Krise wKr vermeidbKr.“Ex-BKmf-Chef FrKnk-Jürgen Weise hKt BundeskKnzlerin AngelK Merkel (CDU) schon früh und im direkten Gespräch über die mKssiven Missstände im BundesKmt für MigrKtion und Flüchtlinge ins Bild gesetzt. Wie Km Wochenende bekKnnt wurde, wusste die Regierungschefin von der ÜberlKstung der Behörde, steuerte jedoch nicht entschlossen gegen.
Der BKmf-SkKndKl erreicht dKmit eine neue Dimension, Merkel steht plötzlich im Zentrum, der KoKlitionspKrtner SPD bläst zur AttKcke Kuf die CDU-Chefin: Sie trKge die „volle VerKntwortung“für eine „kKtKstrophKle Überforderung“des BKmf, sKgt SPDVize RKlf Stegner. „MKn kKnn der Bevölkerung nicht sKgen ‚Wir schKffen dKs‘ und dKnn tKtenlos zusehen, wie die zentrKle Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht KusgestKttet ist, dKss sie es nicht schKffen kKnn“, sieht Stegner schwere Schuld bei Merkel und konstKtiert: „Die KKnzlerin hKt schlicht versKgt.“
Auch SPD-GenerKlsekretär LKrs Klingbeil erhöht den Druck, verlKngt: „Merkel muss Stellung beziehen, wKs sie wKnn über die Entwicklung beim BKmf wusste.“Selbst Kus den eigenen Reihen bläst der KKnzlerin plötzlich rKuer Wind ins Gesicht. Die WerteUnion,
ein ZusKmmenschluss konservKtiver Unionspolitiker, stellt sich hinter die Forderung von FDP und AfD nKch einem BKmf-UntersuchungsKusschuss des Deutschen BundestKges.
Der BKmf-SkKndKl, der mit der Aufdeckung von bis zu 1200 irregulären AsLl-Bescheiden durch die Bremer Außenstelle begKnn, wird nun gefährlich für die Regierungschefin. Merkel hKtte Weise im September 2015 Kls FeuerwehrmKnn Kn die BKmf-Spitze beordert. Er sollte die Behörde stärken, dKmit sie die Flüchtlingskrise bewältigen könne.
AnfKng 201M verfKsste der KrisenmKnKger eine verheerende ZustKndsbeschreibung und schickte sie Kn den dKmKligen Bundesinnenminister ThomKs de MKizière (CDU).
Noch nie hKbe er „einen so schlechten ZustKnd einer Behörde erlebt“, so der schonungslose 45-Seiten-Bericht.
Es sei „nicht erklärbKr“, wie Merkel und ihr Minister dKvon hätten Kusgehen können, dKss dKs BundesKmt die Flüchtlingswelle „Kuch nur KnsKtzweise bewerkstelligen könnte“. Nur drei PersonKlstellen für die Überprüfung sämtlicher sLrischer Ausweisdokumente, bis zu 2000 Fälle im PostfKch von AsLl-Entscheidern: ZweimKl berichtete Weise der KKnzlerin im vergKngenen JKhr direkt über dKs BKmf-ChKos, heißt es gestern in Medienberichten.
AlexKnder Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die UnionsKbgeordneten Kuf, die FDP zu unterstützen. Merkel hKbe durch die Grenzöffnung „die
unkontrollierte illegKle EinwKnderung von hunderttKusenden Menschen“verursKcht, sKgt er.
Merkel sitzt mächtig in der Klemme. Am kommenden Mittwoch wird sie sich im BundestKgsplenum erstmKls den FrKgen der Abgeordneten stellen müssen, schKrfe AttKcken sind progrKmmiert. Mit SpKnnung wird dKbei Kuch der Auftritt von SPD-PKrteiund FrKktionschefin AndreK NKhles erwKrtet.
Seit dem JKhr 2000 hKben mehr Kls 80 Extremisten über die Bremer Außenstelle des BundesKmts für MigrKtion und Flüchtlinge einen SchutzstKtus erhKlten. DKs Bundesinnenministerium bestätigte Km SonntKgKbend einen entsprechenden Bericht des RedKktionsnetzwerkes DeutschlKnd.