Neue Dimension

Kanzlerin Angela Merkel kommt aus der Deckung, gibt erstmals Einblick in ihre Pläne für die Stärkung der Eurozone. Wenige Wochen vor dem entscheidenden EUGipfel sagt Merkel nicht mehr „Non“, sondern antwortet auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron – und reicht ihm die Hand. Die Regierungschefin ist bereit, den Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen und so die Brandmauer gegen neue Schuldenkrisen zu erhöhen. Bemerkenswert: Sie will Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, mit deutschem Steuergeld auch kurzfristig unter die Arme greifen – wenn sie die Auflagen erfüllen.

Mit einem Europäischen Währungsfonds greift die Kanzlerin eine alte Initiative von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf. Der Schritt ist überfällig, damit die Eurozone erwachsen wird und nicht länger am Tropf des Internationalen Währungsfonds hängen muss.

Nicht weichen darf die Kanzlerin bei ihrer Forderung, die volle parlamentarische Kontrolle des Fonds durch den Deutschen Bundestag zu garantieren. Wenn es gelingt, das neue Werkzeug mit echten Kontrollrechten auszustatten, Schummeleien von Mitgliedstaaten zu unterbinden und politische Gefälligkeiten der EU-Kommission gegenüber Italien und Co. auszuschließen, ist das eine richtige und sinnvolle Antwort.

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