Beobachter sehen demokratische Debatte gestört

Ission des Europarats in der Türkei – Notstandsgesetze verhindern Meinungsfreiheit

STRAßBURG/DPA Eine Beobachtermission des Europarats hat der Türkei mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentsund Präsidentenwahl am 24. Juni ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Unter den derzeitigen Notstandsgesetzen sei nach Aussage vieler türkischer Gesprächspartner die demokratische Debatte gestört, heißt es in einer Stellungnahme. So säßen viele Politiker und Journalisten im Gefängnis und die Meinungsund Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt.

Außerdem berichteten türkische Medien weniger über die Oppositionsparteien als über die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hieß es. Gleicher Zugang zu Medien sei aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Wähler eine informierte Entscheidung treffen könnten, betonte die Wahlbeobachtermission, die aus sieben Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusammengesetzt war.

Problematisch sei auch die Tatsache, das die Türkei kurz vor der Abstimmung entscheidende Änderungen im Wahlrecht vorgenommen habe. So würden nun beispielsweise nicht abgestempelte Wahlzettel akzeptiert und die Polizei habe es leichter, in Wahllokalen anwesend zu sein.

Die Abgeordneten hatten an zwei Tagen mit Vertretern des türkischen Parlaments, der zur Wahl antretenden Parteien, der Medien und NichtRegierungsorganisationen gesprochen. Eine 33-köpfige Delegation soll dann am 24. Juni die Wahlen selbst beobachten.