Streit um Millionen für Parteien
Heute Abstimmung im Bundestag – Das sagen Abgeordnete aus dem Nordwesten
Die Opposition kritisiert das Hauruckverfahren. Die Regierungsparteien verweisen auf den Beitrag der Parteien zur Willensbildung.
OLDENBURG/BERLIN Union und SPD wollen an diesem Freitag gegen den Widerstand der Opposition die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro beschließen. Schon jetzt droht die Linke mit einer Klage. Während die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Union und SPD auf den grundgesetzlich geschützten Beitrag der Parteien zur demokratischen Willensbildung verweisen, lehnen Abgeordnete der Oppositionsparteien die Ausweitung der Parteienfinanzierung als unverhältnismäßig ab.
„Die Linke fordert eine andere Änderung der Parteienfinanzierung. Nämlich das Verbot von Unternehmensspenden und Parteiensponsoring“, sagte die Oldenburger Linken-Abgeordnete Amira Mohamed Ali. Und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Ganderkesee) sieht die Finanznöte der Regierungsparteien als Ursache für die Ausweitung der Parteienfinanzierung. „Union und SPD fehlt das Geld, weil sie schlechtere Wahlergebnisse eingefahren haben“, sagte Dürr.
Den Grünen fehlt die Transparenz in dem Gesetzgebungsverfahren. Union und SPD hätten nicht belegt, woher der Mehrbedarf resultiert, sagte deren Abgeordnete aus dem Nordwesten, Filiz Polat.
Auch die AfD lehnt den Entwurf ab. „Gerade wenn es die Erhöhung von Zuwendungen, die aus der Steuerkasse geschöpft werden, geht, sollte ein sehr gemäßigtes Tempo an den Tag gelegt werden“, sagte ihr Abgeordneter aus dem Nordwesten, Waldemar Herdt (Neuenkirchen).
Allein könnte die Linke eine Klage gegen das Gesetz nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Die Große Koalition will den Maximalbetrag für die Parteienfinanzierung anheben. Begründet wurde dies mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung der Kommunikation. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle Parteien zusammen ab 2019 höchstens 190 Millionen Euro bekommen dürfen statt wie bisher 165 Millionen Euro. Bekannt wurde der Entwurf der Öffentlichkeit erst vergangene Woche.