Opposition empört über Schnellverfahren
Bundestagsabgeordnete aus dem Nordwesten geteilter Meinung
Im Bundestag wird heute, Freitag, über die Parteienfinanzierung abgestimmt. Die hat Abgeordnete aus Regierungskoalition und Opposition nach ihrer Haltung gefragt.
OLDENBURG/BERLIN Das Vorhaben, die Parteienfinanzierung auszuweiten, stößt bei den Abgeordneten der Oppositionsparteien auf wenig Gegenliebe. Das sagen die Abgeordneten aus der Region:
FILIZ POLAT, GRÜNE
Filiz Polat kandidierte im Wahlkreis 38 (OsnabrückLand), sie ist die einzige Grünen-Abgeordnete im Nordwesten. „Als Obfrau im Innenausschuss bin ich erstaunt über das Hauruckverfahren der Groko. Dass demokratische Parteien in einer lebendigen Demokratie auch auf eine gute finanzielle Ausstattung angewiesen sind, bestreite
ich nicht, allerdings darf erwartet werden, dass für eine Gesetzesänderung eine ordentliche und fundierte Beratung stattfinden kann.“
A. MOHAMED ALI, LINKE
Die Oldenburger Abgeordnete Amira Mohamed Ali lehnt die Neuregelung ab. „Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass die Parteien auf Staatskosten mit 25 Millionen Euro mehr ausgestattet werden soll. Das Hauruck-Verfahren, mit dem dies nun verabschiedet werden soll, lehnen wir ab. Wir finden es skandalös, dass unsere Regierung bei den Sozialleistungen, bei unseren Schulen, den Krankenhäuser und all den anderen für die Allgemeinheit wichtigen Bereichen immer nur spart und auf der anderen Seite den Parteien unnötig mehr Geld zur Verfügung stellen möchte. Profitieren würden von dieser Erhöhung auch vor allem die Regierungsparteien.“
CHRISTIAN DÜRR, FDP
Der Abgeordnete aus Ganderkesee war Spitzenkandidat
der Liberalen in Niedersachsen: „Union und SPD fehlt das Geld, weil sie schlechtere Wahlergebnisse eingefahren haben. Sich dafür nun mit einer überraschenden Änderung des Parteiengesetzes belohnen zu wollen, ist vollkommen unangebracht. Wir haben in den schweren Zeiten der außerparlamentarischen Opposition gelernt, mit weniger Geld effizient und erfolgreich zu arbeiten. Dass der Gesetzentwurf nun im Eilverfahren durchgewunken werden soll, macht Änderungen daran schwierig. Wir würden gerne Ergänzungen vornehmen.“
WALDEMAR HERDT, AFD
Der AfD-Abgeordnete kandidierte im Wahlkreis 38 (Osnabrück-Land). Er ist der einzige Abgeordnete der AfD aus dem Nordwesten. „Ich lehne diesen Entwurf ab. Außerdem finde ich die Prioritätenverteilung der Großen Koalition, die aus allerlei von Gesetzentwürfen im Bundestag abgeleitet werden kann, geradezu desaströs. Statt sich um das Wohlergehen seiner Bürger zu Siemtje Möller, Varel (SPD) BILD: PRIVAT kümmern und die wirklich brisanten Themen anzupacken, debattiert der Bundestag über Diäten von Abgeordneten und Parteienfinanzierungen. Außerdem hat es schon einen Beigeschmack, wenn die Empfänger von Zuwendungen die Beschlüsse darüber selbst fassen.“
A. GROTELÜSCHEN, CDU
Astrid Grotelüschen (Ahlhorn) ist direkt gewählte Abgeordnete für Delmenhorst, Landkreis Oldenburg und Wesermarsch. „Das System der Parteienfinanzierung durch staatliche Unterstützung auf der einen sowie private Spenden und Beiträge auf der anderen Seite hat sich bewährt. Ich halte sowohl die Änderungen in finanzieller Hinsicht als auch die begleitende öffentliche Debatte samt Expertenanhörung im Bundestag und im Plenum für angemessen. Deshalb werde ich der Gesetzesänderung zustimmen.“
SILVIA BREHER, CDU
Silvia Breher wurde im Wahlkreis 32 (Cloppenburg/Vechta) direkt gewählt. „Keine Frage, das Thema Parteienfinanzierung ist immer ein sensibles Thema, allerdings entbehren sowohl die rechtlichen Bedenken als auch die Kritik über die Art und Weise des Verfahrens jeglicher Grundlage. Es geht um eine Anpassung an die geänderten Realitäten und einen Inflationsausgleich. Deshalb werde ich zustimmen.“
DENNIS ROHDE UND SIEMTJE MÖLLER, SPD
Die beiden direkt gewählten Abgeordneten aus Oldenburg und Friesland gaben eine gemeinsame Erklärung ab und weisen auf die Rolle der Parteien bei der Willensbildung hin. „Unter anderem durch neue digitale Medien sind dabei zusätzliche finanzielle Aufgaben und Herausforderungen dazugekommen. Deswegen ist es richtig, das Gesamtvolumen der Parteienfinanzierung maßvoll anzuheben – das kommt allen demokratischen Parteien zugute. So stellen wir für die Zukunft sicher, dass Parteien sich nach den Wählern und nicht nach Großspendern richten.“