Ankerzentrum in Oldenburg?

CDU unterstützt Bundesinnenminister Seehofer – Landes-Innenminister Pistorius dagegen

Auch die SPD hat das Konzept bekommen. Die Landesregierung muss jetzt entscheiden.

OLDENBURG/HANNOVER – Im Streit um den künftigen Umgang mit Flüchtlingen stellt sich die CDU-Landtagsfraktion auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen Vorschlag, Ankerzentren in ganz Deutschland einzurichten. Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) denkt dabei ganz konkret an Standorte wie Oldenburg, Bramsche und Braunschweig. In Bad Fallingbostel müssten erst Vorarbeiten erfolgen. Die Pläne wurden mit Seehofer abgestimmt, aber nicht mit Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD).

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer überreichte erst am Freitag dem Koalitionspartner SPD und der Landesregierung einen Vier-Säulen-Plan. „Wir erwarten, dass sich die Landesregierung und die SPD mit dem Konzept auseinandersetzen“, sagte Toepffer mit Blick auf den Koalitionspartner. Bisher hatte sich Innenminister Pistorius beklagt, dass seitens der Union keine Vorschläge auf dem Tisch lägen und deshalb Ankerzentren in Niedersachsen abgelehnt.

Nach dem CDU-Modell übernimmt der Bund die Aufgaben „Aufnehmen“und „Entlassen“beziehungsweise Abschiebung und Niedersachsen die Betreuung sowie die sprachliche und schulische Bildung der Flüchtlinge und Asylbewerber. „Es geht nicht ohne den Bund“, betont Toepffer, der die Ankerzentren durch „private Sicherheitsdienste und Polizei“bewachen lassen will.

Schünemann geht von 750 Personen in den wohl drei Ankerzentren in Niedersachsen aus. Die Aufenthaltsdauer soll „maximal 18 Monate dauern“. Der CDU-Politiker plädiert für eine „Residenzpflicht“, für „Sachleistungen“mit nur kleinem Taschengeld, Ärzte für die Altersfeststellung und Anreize für die „Rückführung“der Flüchtlinge.